Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 12120912
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WIRKSAME HOLZLIEFERUNGSVERTRÄGE ZWISCHEN EINEM FÜR DIE KLAUSNER-GRUPPE HANDELNDEN UNTERNEHMEN UND DEM LANDESBETRIEB WALD UND HOLZ NRW
Die im Jahre 2007 vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferungsverträge sind wirksam und bestehen fort. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Feststellungsurteil des Landgerichts Münster bestätigt.
Nach dem Sturm „Kyrill“ hatte der das Land Nordrhein-Westfalen vertretende Landesbetrieb mit dem klagenden, für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen Rahmenvereinbarungen zur Abnahme erheblicher Mengen Rundholz abgeschlossen. U.a. sollten in den Jahren 2009 bis 2014 nach auszuhandelnden Lieferplänen jährlich mindestens 500.000 Festmeter Frischholz an die Unternehmensgruppe verkauft werden. Im Jahre 2009 konnten sich die Parteien zunächst weder auf Lieferpläne noch über von der Klägerin abzunehmende Holzmengen verständigen. Aufgrund geführter Gespräche und gewechselter Schreiben vertrat der Landesbetrieb im zweiten Halbjahr 2009 die Ansicht, die vertragliche Beziehung zum klagenden Unternehmen im August des Jahres 2009 beendet zu haben. Dem widersprach das klagende Unternehmen und beantragte die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens der abgeschlossenen Verträge. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsauffassung des klagenden Unternehmens bestätigt. Die im Jahre 2007 abgeschlossenen Vereinbarungen seien wirksam zustande gekommen. Von ihnen sei das beklagte Land auch nicht rechtsgültig zurückgetreten. Es fehle eine wirksame Rücktrittserklärung, weil ein auf Seiten des beklagten Landes am Vertrag beteiligtes Unternehmen nicht ebenfalls den Rücktritt erklärt habe. Zudem liege keine Vertragsverletzung des klagenden Unternehmens vor, die das Land im August 2009 zum Rücktritt berechtigt habe. Soweit es zuvor einige ihrer Vertragspflichten verletzt habe, fehle es an den für einen Rücktritt erforderlichen Fristsetzungen des Landes zur Leistung oder Nacherfüllung. Der Rücktritt könne auch nicht als wirksame Kündigung verstanden werden, insoweit fehle jedenfalls ein ausreichender Kündigungsgrund. Die Geschäftsgrundlage der Verträge sei ebenfalls nicht entfallen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 03.12.2012 von 03.12.2012
http://www.olg-hamm.nrw.de Externer Link
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