Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 12120911
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ZEICHEN 'FLATRATE' FÜR FAHRZEUGE UND DEREN TEILE NICHT SCHUTZFÄHIG
Der Begriff FLATRATE ist für „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ in Klasse 12 und „Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahrzeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen“ in Klasse 36 nicht schutzfähig. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts war zum Anmeldezeitpunkt im Jahr 2006 der Begriff "FLATRATE" als Hinweis auf eine Gegenleistung in Gestalt einer „flachen“ gleichbleibend niedrigen) Rate verständlich. Im Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2012 konnte er als verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich dahingehend festgestellt werden, dass zusammen mit dem Kraftfahrzeug weitere Leistungen, wie Wartung und Reparatur, Kauffinanzierung und Fahrzeugversicherungen angeboten werden. Deshalb könne offenbleiben, ob die Voraussetzungen des Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Eintragungsbegehren vorliegen müssen, oder ob es (im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung) auf den Zeitpunkt der Markenanmeldung ankomme.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 04.12.2012 von 18.09.2012
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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