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Artikelnummer: 12120210
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FRAUENLOB-GYMNASIUM MAINZ - BESETZUNG DER SCHULLEITERSTELLE GESTOPPT
Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Land Rheinland-Pfalz im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle eines Oberstudiendirektors am Frauenlob-Gymnasium Mainz mit dem von ihm ausgewählten Bewerber (Beigeladener) zu besetzen und damit dem entsprechenden Antrag eines Mitbewerbers (Antragsteller) stattgegeben.
Im Juli 2011 schrieb das Land die Schulleiterstelle aus. Neben dem Antragsteller bewarben sich zwei weitere Bewerberinnen, von denen eine ihre Bewerbung bereits kurze Zeit nach Eröffnung des Auswahlverfahrens zurückzog. Nachdem die andere Bewerberin und der Antragsteller im Dezember 2011 einer sogenannten schulfachlichen Überprüfung (Unterrichtsmitschau, Dienstbesprechung, Kolloquium) unterzogen worden waren, zog auch diese Bewerberin ihre Bewerbung zurück. Das Land entschloss sich sodann, die Stelle erneut auszuschreiben, weil der Antragsteller als einziger verbliebener Bewerber im schulfachlichen Überprüfungsverfahren nicht habe überzeugen können. Im Februar 2012 wurde die Stelle erneut ausgeschrieben. Es bewarben sich der Antragsteller, der Beigeladene und die Bewerberin, die im ersten Auswahlverfahren bereits zu Beginn ihre Bewerbung zurückgezogen hatte. Diese zog ihre Bewerbung später auch im zweiten Auswahlverfahren zurück. Der Beigeladene wurde im Mai 2012 der schulfachlichen Überprüfung unterzogen und hierbei als in besonderem Maße geeignet bewertet. Das Land entschied darauf hin, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Antragsteller wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, mit dem er einstweilen verhindern wollte, dass die Stelle mit dem Beigeladenen besetzt wird. Die Richter haben dem Antrag mit folgender Begründung stattgegeben: Das erste Auswahlverfahren sei nicht ordnungsgemäß beendet worden, so dass die zweite Stellenausschreibung und die darin getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen nicht hätten erfolgen dürfen. Ein Auswahlverfahren könne zwar aus einem sachlichen Grund, zu dem auch Zweifel an der Eignung des einzigen Bewerbers gehörten, abgebrochen werden. Ein solcher Verfahrensabbruch und die dafür relevanten Erwägungen müssten aber in den Akten dokumentiert sein und der Bewerber müsse zeitnah unmissverständlich darüber informiert werden. Dies sei vorliegend nicht festzustellen. Im Zeitpunkt des Verfahrensabbruchs seien die vom Land als sachlichen Grund angeführten Zweifel an der Eignung des Antragstellers nicht hinreichend in den Akten dokumentiert gewesen.

Quelle: Verwaltungsgericht Mainz - PM 21/2012 vom 26.11.2012 von 09.11.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Mainz/ Externer Link
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