Arbeitsrecht / Baden-Württemberg / Medizinrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 12120208
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MINDESTLOHN IN DER PFLEGEBRANCHE GILT AUCH FÜR BEREITSCHAFTSZEITEN
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erkannte, dass die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Deshalb seien im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.
Die Klägerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde eingesetzt in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 pflegebedürftigen Schwestern. Die katholische Kirche war Auftraggeberin des beklagten Arbeitgebers. Vertraglich war die Erbringung von „Rund-um-die-Uhr-Diensten“, zumeist 15 Tage am Stück, geschuldet. Während der Dienste wohnte die klagende Arbeitnehmerin im Schwesternheim in unmittelbarer Nähe zu den Schwestern. In diese Dienste fielen Zeiten der Vollarbeit und auch Bereitschaftszeiten. Eine Abgrenzung, wann Vollarbeit zu erbringen war und wann die klagende Pflegerin Bereitschaft hatte, erfolgte vertraglich nicht. Die klagende Arbeitnehmerin machte über ihre vertragliche Pauschalvergütung hinaus Entgeltansprüche geltend unter Zugrundelegung des Mindestentgelts iHv. 8,50 €/Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV. Diesen Stundensatz begehrte sie für die vollen 24 Stunden eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage weitgehend entsprochen. Lediglich soweit die Pflegerin auch für Pausenzeiten Vergütung begehrte, wurde die Klage teilweise abgewiesen. Die Richter erkannten, dass die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Deshalb seien im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege und ist somit der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArbbV eröffnet, seien auch andere Tätigkeiten, insb. solche der hauswirtschaftlichen Versorgung mit dem Mindestentgeltsatz zu vergüten.

Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 28.11.2012 von 28.11.2012
http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/ Externer Link
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