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Artikelnummer: 12112511
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OBERLANDESGERICHT STUTTGART WEIST ANTRAG DES FRÜHEREN MINISTERPRÄSIDENTEN STEFAN MAPPUS AUF FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ÜBERLASSUNG DER VOLLSTÄNDIGEN ERMITTLUNGSAKTEN AN DEN ENBW-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZURÜCK
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung einer Kopie der vollständigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten unbegründet ist.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt gegen Stefan Mappus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land. In diesem Verfahren wurden Unterlagen und Gegenstände sichergestellt, deren Durchsicht noch nicht abgeschlossen ist. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat mit Schreiben vom 04.10.2012 um Vorlage der Ermittlungsakten ersucht, der frühere Ministerpräsident begehrt die Feststellung, dass eine Überlassung der Ermittlungsakte insoweit rechtswidrig sei, als sich darin zahlreiche Unterlagen befinden würden, die seinen privaten Bereich betreffen würden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nicht begründet. Die Gewährung von Akteneinsicht richtet sich nach § 14 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (UAG), wonach alle Behörden des Landes zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Auskünften verpflichtet sind. Die Aktenvorlage darf nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuss entgegensteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Stuttgarter Richter haben im Hinblick auf den Stellenwert des Untersuchungsrechts (Art. 35 Landesverfassung) ausgeführt, dass das Recht auf Aktenvorlage als essentieller Bestandteil des parlamentarischen Untersuchungsrechts ein Recht auf umfassende Einsicht in die Akten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land begründet, damit sich der Untersuchungsausschuss selbst ein Bild vom Umfang der Entscheidungserheblichkeit machen kann. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde habe nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüfe nicht, ob der Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Es sei vielmehr vom Untersuchungsausschuss als aktenanfordernder Stelle zu beurteilen, welche Unterlagen benötigt werden, was sich auch aus den unterschiedlichen Zielrichtungen ergebe. Der Untersuchungsausschuss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beachtung der Grundrechte Dritter – auch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – verpflichtet. Auch daraus ergebe sich, dass die Frage der Reichweite der Akteneinsicht grundsätzlich nicht von der Staatsanwaltschaft zu beurteilen sei. Der Untersuchungsausschuss habe auf Anregung der Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorkehrungen getroffen, um persönliche Daten von Mappus zu schützen. Auch mögliche Indiskretionen in der Vergangenheit könnten nicht dazu führen, dass dem Untersuchungsausschuss die vollständige Vorlage der Akten verweigert werde. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb die gesamten Akten des Ermittlungsverfahrens zu übergeben. Die Verpflichtung zur Herausgabe bestehe aber nur auf die Akten in ihrem derzeitigen Ist-Zustand. Die Beweisstücke (z.B. Computer und Festplatten; § 147 StPO) seien kein Aktenbestandteil. Hier bestehe lediglich ein Besichtigungsrecht. Die sichergestellten und noch nicht durchgesehenen Beweismittel (insbesondere Urkunden) könnten erst nach Abschluss der Durchsicht Beweismittel oder Gegenstand der Ermittlungsakte werden.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - PM vom 15.11.2012 von 15.11.2012
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