Arbeitsrecht / Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 12112510
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EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN PROF. SCHNELLECKE IN DER SOG. 'STADTWERKEAFFÄRE WOLFSBURG'
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Diesem war zur Last gelegt worden, einen Mitarbeiter der Stadtwerke AG mit der Hälfte seiner Arbeitszeit für die Öffentlichkeitsarbeit in Bürgermeister-, Kommunal- und Landratswahlen sowie einer Landtagswahl beschäftigt zu haben. In Zeiten, in denen keine Wahlkämpfe stattfanden, habe der Mitarbeiter parteipolitische Basisarbeit geleistet. Hierfür sei der Mitarbeiter von der Stadtwerke AG bei vollen Bezügen teilweise freigestellt worden.
Gegen den Beschuldigten besteht kein hinreichender Tatverdacht der Vorteilsannahme. Eine Vorteilsannahme gem. § 331 StGB setzt voraus, dass ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als Oberstadtdirektor und dann Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg und durch diese entsandtes Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Wolfsburg AG war der Beschuldigte Prof. Schnellecke Amtsträger. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn die Spenden im Hinblick auf eine konkrete in der kommenden Amtszeit anstehende Amtshandlung erfolgen. Die Grenze zur Strafbarkeit ist vielmehr schon überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Nicht erfasst werden sollen Spenden, mit denen der Spender lediglich die allgemeine Politik des Wahlbewerbers unterstützen soll. Nach dem Ermittlungsergebnis war der Mitarbeiter der Stadtwerke AG als Wahlkampfhelfer zugunsten des Prof. Schnellecke tätig, ferner unterstützte er den Beschuldigten Prof. Schnellecke sowie dessen Partei, die CDU, mit seiner Tätigkeit als eine Art „Pressesprecher der CDU-Fraktion in Wolfsburg". Dass der Mitarbeiter entsprechende Tätigkeiten zugunsten der CDU durchführte, wird auch von dem Beschuldigten Schnellecke nicht bestritten, wenngleich er eine Kenntnis vom Umfang der Tätigkeit und der Freistellung in Abrede nimmt. Die Tätigkeit des Mitarbeiters als Wahlkampfhelfer für die Wahl bzw. Wiederwahl des Prof. Schnellecke und sonstige ihn und die CDU unterstützende Pressearbeit stellt sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen als Unterstützungshandlung der Politik Schnelleckes dar. Eine irgendwie geartete Einflussnahme auf die Diensthandlungen des Beschuldigten Schnellecke ist jedoch nicht ersichtlich, zumal der Mitarbeiter Angestellter des städtischen Tochterunternehmens der Stadtwerke Wolfsburg AG war und eine Einflussnahme auf den damals zukünftigen Oberbürgermeister Wolfsburgs zur Förderung der Zwecke der 100 prozentigen städtischen Tochtergesellschaft gar nicht erforderlich war. Dies ergibt sich auch aus der Konstellation, dass die Stadt Wolfsburg Gemeinderatsmitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg AG entsendet und ohnehin zum Wohle ihrer Tochtergesellschaft handelt. Nach Auswertung aller Beweismittel ist auch der Wille zu einer sonstigen Einflussnahme des Angestellten der Stadtwerke AG oder sonstiger Verantwortlicher der die Kosten tragenden Stadtwerke AG auf anfallende Entscheidungen des Beschuldigten Prof. Schnellecke nicht ersichtlich. Mithin besteht gegen den Beschuldigten Schnellecke kein hinreichender Tatverdacht einer Vorteilsannahme. Auch hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue war das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist dem Beschuldigten Schnellecke nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, dass er von einer halbtägigen Freistellung des Angestellten der Stadtwerke AG durch dessen Vorgesetzte bei vollen Bezügen zwecks Vornahme von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der CDU Wolfsburg und ihrer Mitglieder oder evtl. für private Aktivitäten wusste oder eine solche Freistellung gar mitveranlasst hatte. Nach den umfangreichen Einlassungen des Beschuldigten Prof. Schnellecke ging er davon aus, dass der Angestellte wie andere ehrenamtliche Wahlkampfhelfer seine Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit wahrnahm. Dies lässt sich nicht widerlegen. Zwar war Prof. Schnellecke Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke, er war jedoch zu keinem Zeitpunkt direkter Vorgesetzter des gesondert verfolgten Angestellten, so dass er diesen nicht schon aus diesem Grunde kontrollieren musste. Der Beschuldigte Schnellecke wird weder durch den Angestellten noch durch die zahlreichen vernommenen Zeugen direkt belastet. Soweit ein Zeuge angegeben hat, von einem Termin bei dem Beschuldigten zum Thema „Freistellung von Beschäftigten für Zwecke des Wahlkampfs" zu wissen, ist dies nicht ausreichend, dem Beschuldigten Kenntnis von der Freistellung des Angestellten der Stadtwerke AG nachzuweisen. Ferner wurden bei den durchgeführten umfangreichen Durchsuchungen keine Beweismittel sichergestellt, aus denen sich mit Sicherheit ergibt, dass der Beschuldigte Schnellecke von einer halbtägigen Freistellung des Mitarbeiters bei vollen Bezügen Kenntnis hatte. Soweit ein Verstoß gegen das Parteiengesetz zu prüfen war, haben sich keine Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen die Publikations- und Spendenannahmevorschriften des Parteiengesetzes ergeben.

Quelle: Staatsanwaltschaft Braunschweig - PM vom 22.11.2012 von 21.11.2012
http://www.staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/ Externer Link
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