Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 12112508
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ANSATZ VON SACH- UND ARBEITSLEISTUNGEN DES VERMIETERS IN DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der klagenden Vermieterin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die klagende Vermieterin die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung solle die Abrechnung für den Vermieter vereinfachen und gilt für natürliche und juristische Personen. Die Vermieterin habe die angesetzten fiktiven Kosten ausreichend dargelegt, indem sie ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorgelegt hat. Der Erhebung der von der klagende Vermieterin angebotenen Beweise bedurfte es nicht, weil der beklagte Mieter die Angaben der Vermieterin zu den fiktiven Kosten eines Drittunternehmens nicht bestritten hatte.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 192/2012 vom 14.11.2012 von 14.11.2012
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