Arbeitsrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 12112506
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ÜBERGANG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES EINES HAUSVERWALTERS AUF DEN ERWERBER DER VERWALTETEN IMMOBILIE
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes. Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz der A. KG darstellte. Nach dieser Grundstücksveräußerung wurde die A. KG liquidiert. Der klagende Arbeitnehmer macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Stadt M. übergegangen. Der Klage auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit dieser fortbesteht, hat das Arbeitsgericht stattgegeben. Die Berufung der beklagten Stadt hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgerichts ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Betriebszweck der A. KG war einzig die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden Immobilie in M. Sie sei demnach ein Dienstleistungsbetrieb. Diesen habe die beklagte Stadt M. nicht dadurch übernommen, dass sie lediglich das von der A. KG verwaltete Grundstück erworben hat.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 80/12 vom 15.11.2012 von 15.11.2012
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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