Gewerblicher Rechtsschutz / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 12112411
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BUCHSTABE 'M' ALS WORTMARKE FÜR 'SPORTWAGEN' SCHUTZFÄHIG
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist.
Das Zeichen „M“ sei zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimisst. Zum anderen sei „M“ auch nicht für die Konkurrenten der Anmelderin freihaltebedürftig. Zwar enthalte die EG-Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 eine Klassifizierung für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern. Diese Klassifizierung werde mit „Klasse M“ bezeichnet. In Alleinstellung werde der Buchstabe „M“ jedoch vom Fachverkehr nicht zur Beschreibung von Personenkraftwagen, zu denen auch „Sportwagen“ gehören, verwendet und benötigt, sondern nur in der Wortkombination „Klasse M“.

Quelle: Bundespatentgericht - PM vom 14.11.2012 von 14.11.2012
http://www.bundespatentgericht.de/ Externer Link
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