Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 12112410
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'AUS AKTEN WERDEN FAKTEN'
Ein von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch kann nicht als Marke geschützt werden, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden ist. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 05.11.2012 von 05.09.2012
http://www.bundespatentgericht.de/ Externer Link
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