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Artikelnummer: 12111845
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'FACEBOOK'-AUFTRITTE DES ORF
Mit Bescheid vom 25. April 2012 stellte der Bundeskommunikationssenat fest, dass der ORF durch die Bereitstellung von insgesamt 39 mit Angabe der jeweiligen Internet-Adresse näher bezeichneten Online-Angeboten auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" das ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt hat. Dagegen richtet sich die Beschwerde des ORF an den Verwaltungsgerichtshof, welche dieser als unbegründet abgewiesen hat.
Nach § 4f Abs 2 ORF-G dürfen die dort aufgezählten Online-Angebote nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden; hier geht es um die Ziffer 25 der Aufzählung: "Soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Streit besteht zwischen der Medienbehörde und dem ORF darüber, ob es sich bei seinen Auftritten um eine "sonstige Kooperation" handle. Der ORF meint dazu, dem ORF sei lediglich der Betrieb von sozialen Netzwerken verboten, wobei dieses Betriebsverbot nicht durch Kooperationen umgangen werden dürfe. Die Medienbehörde hingegen leitet aus der Formulierung der Norm ("Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit einem sozialen Netzwerk") ab, das sich bereits die bloße Verlinkung nach dem Willen des Gesetzgebers als eine Art der Kooperation darstelle, weshalb dies umso mehr für die Erstellung von Seiten in einem sozialen Netzwerk gelten müsse. Der Verwaltungsgerichtshof entnahm den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber mit dieser Verbotsnorm von wettbewerbsregulierenden Erwägungen ausgegangen ist. Werbemöglichkeiten, die sich insbesondere aus der Nutzung von Internet-Foren und Chats einerseits oder sozialen Netzwerken andererseits ergeben, sollen dem ORF demnach versagt bleiben, wenn nicht die im Gesetz angeführten Gegenausnahmen zur Anwendung gelangen. Der Begriff der "sonstigen Kooperation" müsse daher so ausgelegt werden, dass die vom Gesetzgeber gewollten Ziele nicht umgangen werden. Zielsetzung des Gesetzgebers sei es, derartige Online-Angebote aus Wettbewerbsgründen grundsätzlich anderen Medienunternehmen vorzubehalten. Unter einer "sonstigen Kooperation" mit sozialen Netzwerken sei jede Form des Zusammenwirkens des ORF mit diesen zu verstehen, die den einer Bereitstellung von sozialen Netzwerken durch den ORF selbst gleichzusetzenden Effekt zeitigen. Dies ist zu bejahen, so der Verwaltunsgerichtshof in seiner Entscheidung : Die beanstandeten Seiten ermöglichten dem ORF die Nutzung eines bereits vorhandenen, weltweit stark verbreiteten und populären sozialen Netzwerks (ca 800 Millionen Nutzer). Über die auf den Facebook-Seiten vorhandenen sogenannten "Pinnwände" könnten Besucher der Seite insbesondere auch Kommentare abgeben ("posten") und mit dem Seiteninhaber oder auch anderen Besuchern in Interaktion treten; sie ermöglichten somit Formen der digitalen Kommunikation, die der Gesetzgeber dem ORF nur beschränkt und im Hinblick auf soziale Netzwerke nur insofern zubilligen wollte, als ein Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung besteht. Weiters argumentierte der ORF damit, dass er auf die Gestaltung von Facebook-Seiten Dritter keinen Einfluss habe. Wohl setze eine Zurechnung von Online-Angeboten zum ORF die Möglichkeit der Einflussaufnahme auf deren Bereitstellung voraus. Allerdings habe der ORF dafür Sorge zu tragen, dass das im zitierten Gesetz aufgestellte Verbot eingehalten und auch nicht dadurch umgangen wird, dass, wie das im vorliegenden Fall geschehen ist, mit Duldung des ORF von Auftragsproduzenten oder von ORF-Mitarbeitern Facebook-Seiten bereitgestellt bzw administriert werden, die beim Durchschnittsbetrachter den Eindruck einer eigentlichen ORF-Facebook-Präsenz erwecken. Sämtliche beanstandeten Facebook-Seiten beträfen Sendungen und Projekte des ORF; diesbezüglich hätte der ORF für die Einhaltung des Verbots Sorge tragen müssen. Dass er darauf gerichtete geeignete Maßnahmen gesetzt hat und die Bereitstellung der Facebook-Seiten dennoch nicht verhindern konnte, werde vom ORF nicht behauptet. Aus diesen Gründen hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des ORF als unbegründet abgewiesen.

Quelle: Österreichischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 22.10.2012 von 22.10.2012
http://www.vwgh.gv.at/ Externer Link
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