Bau- und Architektenrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12111828
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STADT BIELEFELD GEWINNT INTERKOMMUNALES NORMENKONTROLLVERFAHREN
Der Bebauungsplan Nr. 232 „Umnutzung Areal Holzstraße“ der Stadt Gütersloh (Antragsgegnerin) ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit dem Normenkontrollantrag der Stadt Bielefeld (Antragstellerin) stattgegeben.
Der Bebauungsplan Nr. 232 weist u. a. auf einem ehemaligen Fabrikgelände Sondergebiete für großflächige Möbelhäuser und ein Gartencenter aus. Aus Gründen des Lärmschutzes sieht der Bebauungsplan für die Sondergebiete sog. Geräuschemissionskontingente vor. Die Antragstellerin hatte im Wesentlichen gerügt, der Bebauungsplan verstoße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot, weil die Sondergebietsausweisungen unzumutbare Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur der benachbarten Kommunen befürchten ließen. Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass es dieser Argumentation der Antragstellerin zwar nicht folge. Vielmehr halte das Oberverwaltungsgericht insoweit auch für das Hauptsacheverfahren an seiner Bewertung im Eilbeschluss vom 28. Oktober 2011 fest. Allerdings leide der Bebauungsplan an einem anderen zu seiner Gesamtunwirksamkeit führenden Fehler, weil die Festsetzung der Geräuschemissionskontingente für die Sondergebiete wegen Bestimmtheits- und Klarheitsdefiziten rechtswidrig sei. Da im vorliegenden Hauptsacheverfahren einer Normenkontrolle anders als im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Vollprüfung des Bebauungsplans stattfinde, sei dieser Fehler beachtlich.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - PM vom 09.11.2012 von 09.11.2012
http://www.ovg.nrw.de/ Externer Link
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