Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12111824
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KLAGE IM STREIT UM KOSTEN FÜR INSTANDHALTUNG DES KIRCHTURMS DER JOHANNESKIRCHE IN GINGEN ABGEWIESEN.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Gemeinde Gingen (Klägerin) gegen die Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) wegen der Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart führte aus: Die klagende Gemeinde habe keinen Anspruch auf eine entsprechende Anpassung der Beteiligungsquote (25 % für die Unterhaltung des Turms, 75 % für die Unterhaltung der Turmuhren und 20 % für die Unterhaltung der Glocken und der Läuteanlagen). Die Pflicht der Klägerin als bürgerliche Gemeinde, sich an den Instandhaltungskosten zu beteiligen, ergebe sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Absatz 2 des Württembergischen Evangelischen Kirchengesetzes (von1924). Die Höhe der Beteiligung folge ebenfalls aus dem Gesetz und sei durch die Vereinbarung aus dem Jahr 1890 - in einer sog. Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde - festgeschrieben, wonach die klagenden Gemeinde die Kosten für die Instandhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken der Johanneskirche der Beklagten zu 5/6 zu tragen habe. Die in dieser Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde festgesetzte Beteiligungsquote begründe eine gesetzliche und keine vertragliche Verpflichtung. Die genannte Baulastvorschrift sei als Rechtsnorm auch nicht außer Kraft getreten, da nicht ersichtlich sei, dass sich die Verhältnisse völlig geändert hätten. Zwar hätten sowohl der technische Fortschritt als auch gesellschaftliche und arbeitsstrukturelle Gründe seit 1887/1890 z.B. bezüglich der Zeitansagefunktion sowie der Tageseinteilungs- und Alarmierungsfunktion der Kirchturmuhr und mittelbar auch des Kirchturms zu einem Bedeutungswandel geführt. Auf die Zeitansage- und Alarmierungsfunktion komme es jedoch nicht an, weil Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde nicht die Funktionen, sondern das Nutzungsrecht geworden sei. Insoweit könne dahingestellt bleiben, ob sich hinsichtlich der Nutzungen bzw. Funktionen für die Klägerin und ihre Einwohner seit 1887 bzw. 1890 Änderungen ergeben hätten und ob diese wesentlich oder unwesentlich seien. Die Gemeinde Gingen habe daher keinen Anspruch darauf, dass diese Beteiligungsquote herabgesetzt werde. Nur der Gesetzgeber könne die Verpflichtung der beklagten Kirchengemeinde zur Anpassung der Beteiligungsquote neu regeln.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 16.11.2012 von 06.11.2012
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