Bau- und Architektenrecht / Thüringen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12111819
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BAUNACHBARSTREIT IM PHILOSOPHENWEG JENA
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gera in einem Baunachbarstreit im Jenaer Philosophenweg wegen veränderter Umstände abgeändert.
Die Nachbarn eines geplanten Gebäudekomplexes aus zwei Mehrfamilienhäusern mit einer Orthopädiepraxis im direkt am Philosophenweg liegenden Gebäude hatten in einem ersten Eilverfahren im Juli 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht insoweit obsiegt, als die Richter die aufschiebende Wirkung ihres Nachbarwiderspruchs teilweise anordnete. Nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung sind in reinen und allgemeinen Wohngebieten lediglich Räume, nicht Gebäude, für freiberufliche (also auch ärztliche) Nutzung zulässig. „Räume“ liegen vor, wenn die freiberufliche Nutzung den Charakter eines Bauvorhabens nicht prägt; im Regelfall, wenn die Fläche für die freiberufliche Nutzung unter 50 % liegt. Dies war im ersten Eilverfahren, das im Juli abgeschlossen worden war, nicht der Fall, so dass es auf den bauplanungsrechtlichen Charakter des Gebietes ankam. Weil es für das betreffende Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, musste die Frage nach dem bauplanungsrechtlichen Charakter des Gebiets nach den tatsächlichen Umständen beurteilt werden. Sie blieb bei dem im Juli abgeschlossenen ersten Eilverfahren offen, weil es sowohl für als auch gegen die Annahme eines reinen Wohngebietes Anhaltspunkte gab. Im Beschwerdeverfahren ist die Prüfungskompetenz des Oberverwaltungsgerichts dabei auf die gegen den erstinstanzlichen Beschluss vorgetragenen Gründe beschränkt. Auf der Grundlage der in diesem Rahmen allein zulässigen begrenzten (summarischen) Prüfung ließ sich weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung noch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen. Die Richter gewichteten das Aufschubinteresse der Nachbarn höher als das Vollzugsinteresse der Bauherrn, um die Rechte der Nachbarn gegen das Schaffen vollendeter Tatsachen (Errichtung des Praxisgebäudes mit überwiegender Nutzfläche für die Praxis) zu wahren. Auf dieser Grundlage wurden von der Stadt Jena (teilweise auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Gera) zeitweise Sicherungsmaßnahmen (Baustopp) erlassen. Im September 2012 hat die Stadt Jena die Baugenehmigung geändert. Die Fläche für die genehmigte Praxisnutzung liegt nun unter 50 %, denn es ist ein anderer Grundriss genehmigt. Eine solche freiberuflich-ärztliche Nutzung in „Räumen“ ist selbst in reinen und allgemeinen Wohngebieten prinzipiell zulässig. Nach der im Beschwerdeverfahren zulässigen beschränkt-summarischen Prüfung ist daher der Anlass für die aufschiebende Wirkung des Nachbarrechtsbehelfs entfallen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Prüfung des Gebietscharakters einem möglichen Hauptsacheverfahren vorbehalten, das sich nun nur noch auf die geänderte Baugenehmigung beziehen kann. Es hat in seinem Beschluss auf den beschränkten Prüfungsmaßstab im Eilverfahren hingewiesen sowie darauf, dass die Sicherungsmaßnahmen (Baustopp) nicht Gegenstand des nunmehr abgeschlossenen Eilverfahrens sind.

Quelle: Thüringer Oberverwaltungsgericht - PM vom 26.10.2012 von 17.10.2012
http://www.thovg.thueringen.de/ Externer Link
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