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Artikelnummer: 12111817
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RÜCKNAHME DER ERNENNUNG UNVERHÄLTNISMÄßIG
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat der Klage eines 51-jährigen Polizeihauptmeisters gegen die Rücknahme seiner im Jahr 1978 erfolgten Ernennung zum Beamten auf Widerruf statt gegeben.
Nach Auffassung des Gerichts liegen zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Ernennung vor, da der Beamte über die Einstellungsvoraussetzung des mittleren Bildungsabschlusses arglistig getäuscht hat. Er habe seinerzeit ein verfälschtes Jahreszeugnis der 10. Klasse Gymnasium sowie ein von ihm gefälschtes „Bewerbungszeugnis“ und „Abschlusszeugnis“ vorgelegt. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass die getroffene Maßnahme angesichts der besonderen Umstände dieses Einzelfalls ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Zugunsten des klagenden Beamten spreche unter anderem, dass er zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war und über mehr als 30 Jahre beanstandungsfrei Dienst geleistet hat.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht München - PM vom 17.10.2012 von 16.10.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen/ Externer Link
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