Arbeitsrecht / Baden-Württemberg /
Artikelnummer: 12111813
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG DES CHEFS VON MERCEDES-BENZ USA IST WIRKSAM
Dies hat das Abeitsgericht Stuttgart entschieden. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die den Kläger treffenden Vorwürfe so schwerwiegend, dass eine Weiterbeschäftigung für Mercedes-Benz nicht zumutbar ist.
Der 57-jährige Kläger ist seit 1975 bei Mercedes-Benz beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Position im Ausland (Kanada, Australien, USA) tätig gewesen. Für seine Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft von Mercedes-Benz in Amerika ab dem 01. September 2006 wurde ihm eine Dienstvilla mietfrei zur Verfügung gestellt. Während der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers in den USA wurden an der Dienstvilla verschiedene bauliche Maßnahmen vorgenommen, darunter u. a. die Installation einer Home-Entertainment-Anlage für ca. 89.800 $, der Einbau eines Fitnessstudios mit verspiegelten Wänden im Keller und der Umbau der Waschküche, um eine neue Waschmaschine und einen neuen Trockner installieren zu können. Nachdem einer der beiden in der Villa sich befindlichen Weinkühlschränke defekt war, wurde ein neuer für ca. 2.600 $ angeschafft. Der klagende Arbeitnehmer hat des Weiteren Rechnungen für die Anschaffung von Betten über insg. ca. 6.100 $ bei Mercedes-Benz USA eingereicht und daraufhin einen Betrag von ca. 9.400 $ erstattet bekommen. Für ein persönliches anwaltliches Beratungsgespräch mit dem klagenden Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Green-Card-Angelegenheit wurden von Mercedes-Benz USA ca. 2.700 $ bezahlt. Mercedes-Benz stützt die außerordentliche Kündigung vom 20. Oktober 2011 darauf, dass der klagende Arbeitnehmer diese verschwenderischen Maßnahmen veranlasst bzw. sie zumindest nicht unterbunden habe. Er habe um seines eigenen Vorteils willen die ihm als oberstes Organ der Tochtergesellschaft von Mercedes-Benz obliegende Pflicht, deren Vermögensinteressen wahrzunehmen, in schwerwiegender Weise verletzt. Der klagende Arbeitnehmer ist der Auffassung, dass die Vorwürfe keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die ihm von Mercedes-Benz vorgeworfenen Maßnahmen seien von anderen Personen entschieden bzw. vorgeschlagen worden. Durch den Erwerb der Betten seien Mercedes-Benz USA erhebliche Hotelkosten erspart worden. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die den klagenden Arbeitnehmer treffenden Vorwürfe so schwerwiegend, dass eine Weiterbeschäftigung für Mercedes-Benz nicht zumutbar ist. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der klagende Arbeitnehmer den Einbau des Fitnessstudios veranlasst und hierdurch Kosten zulasten der ihm anvertrauten Tochtergesellschaft der Beklagten i. H. v. 18.000 - 20.000 $ verursacht hat. Hierin liege ein gravierender Verstoß gegen die dem Kläger obliegende Vermögensbetreuungspflicht. Ebenfalls gegen diese Pflicht habe der klagende Arbeitnehmer verstoßen, als er Betten im Wert von mehr als 6.000 $ anschaffen lies, die nur für eine Übergangsfrist (2 Monate) benutzt werden sollten. Auch die Tatsache, dass der Arbeitnehmer die Installation der aufwendigen Home-Entertainment-Anlage nicht unterband, obwohl ihm der für solche Anschaffungen im Vertrag vorgesehene Zuschuss für Elektrogeräte i. H. v. 2.500 € bereits zuvor ausbezahlt worden war, zeige, dass der klagende Arbeitnehmer seine eigenen Interessen über die von Mercedes-Benz und deren Tochtergesellschaft gestellt hat. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen und der herausgehobenen Position des Klägers bedurfte es nach Auffassung des Gerichts vor Ausspruch einer (fristlosen) Kündigung keiner Abmahnung.

Quelle: Arbeitsgericht Stuttgart - PM vom 15.11.2012 von 15.11.2012
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