Energierecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12111158
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STADTWERKE WOLFSBURG?
Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
Als aufklärende Hinweise reichten in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die 'LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG' die beanstandete Unternehmensbezeichnung unter Verstoß gegen das Irreführungsverbot führt. Die 'LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG' erbringt im Großraum Wolfsburg-Gifhorn Dienstleistungen im Bereich Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. Sie ist ein am 1. Oktober 2005 entstandenes Gemeinschaftsunternehmen der LandE GmbH und der Stadtwerke Wolfsburg AG. Die Stadtwerke Wolfsburg AG, deren Anteile vollständig von der Stadt Wolfsburg gehalten werden, ist zu 43% an der 'LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG' beteiligt. Die übrigen Anteile hält die LandE GmbH, an der die E. AG mit 69,57% beteiligt ist. An der E. AG wiederum sind mehr als 100 Kommunen beteiligt, die insgesamt 34,7% der Aktien halten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.06.2012
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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