Energierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12111148
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BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VORGEHEN DES BUNDESKARTELLAMTES GEGEN MISSBRÄUCHLICH ÜBERHÖHTE KONZESSIONSABGABEN
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Konzessionsabgaben erheben dürfen.
Das Bundeskartellamt hatte am 16.09.2009 der GAG Gasversorgung Ahrensburg untersagt, gegenüber neuen Gaslieferanten eine überhöhte Konzessionsabgabe zu erheben. Mit dem letztinstanzlichen Urteil des Bundesgerichtshofs wurde die Rechtsbeschwerde des Unternehmens zurückgewiesen. In erster Instanz hatte zuvor bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Eine deutschlandweite Abfrage und Analyse des Bundeskartellamtes für die Jahre bis 2009 hatte die wettbewerbsschädigende Wirkung überhöhter Konzessionsabgaben festgestellt. Bundesweit hatten über 20% der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft von neuen Gaslieferanten überhöhte Konzessionsabgaben verlangt, was mit weniger Wettbewerb und einer niedrigeren Wechselquote einherging.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 09.11.2012 von 09.11.2012
http://www.bundeskartellamt.de/ Externer Link
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