Rheinland-Pfalz / Strafrecht /
Artikelnummer: 12111145
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ANKLAGE GEGEN FRÜHERE FUNKTIONSTRÄGER DER CDU RHEINLAND-PFALZ ERHOBEN
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz zu Zwecken der Wahlkampffinanzierung im Jahre 2006 abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden, den früheren Fraktionsgeschäftsführer und den früheren Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz sowie gegen den früheren Geschäftsführer einer Beratungsagentur Anklage zum Landgericht Mainz erhoben. Die Staatsanwaltschaft sieht einen für eine Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht gegen - den früheren Vorsitzenden sowie den früheren Geschäftsführer der Fraktion wegen gemeinschaftlicher Untreue zum Nachteil der Fraktion in neun, gegen den früheren Geschäftsführer der Beratungsagentur wegen Beihilfe hierzu in sieben Fällen; - den früheren Landesvorsitzenden und den früheren Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz wegen Untreue zu Lasten des Landesverbandes sowie wegen eines Vergehens nach dem Parteiengesetz; - den früheren Fraktions- und Landesvorsitzenden, den früheren Generalsekretär sowie den früheren Geschäftsführer der Beratungsagentur wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs; - den früheren Fraktionsgeschäftsführer wegen Untreue zu Lasten der Stiftung Kloster Eberbach. Nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen werden folgende Sachverhalte als hinreichend erwiesen angesehen: 1.) Ende 2004 beauftragte der frühere Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz eine Beratungsagentur zunächst mit der Erstellung eines „Wahlsieg 2006“ benannten Wahlkampfkonzeptes für die Landtagswahl 2006 und in der Folge mit der Umsetzung des Konzeptes in Form einer Wahlkampfberatung und PR-Kampagne für den Landesverband und ihn selbst als damaligen Spitzenkandidaten seiner Partei. Der überwiegende Teil des Betrags, die die Beratungsagentur für die Kosten des in Zusammenarbeit mit einer weiteren Agentur erstellten Konzepts sowie als Honorar für die Wahlkampfberatung der Fraktion mit insgesamt rund 386.000 € in Rechnung gestellt hatte, wurden entgegen der Satzung der Fraktion und den Bestimmungen des Parteiengesetzes durch Zusammenwirken des früheren Fraktions- und Landesvorsitzenden mit dem früheren Fraktionsgeschäftsführer in insgesamt neun Teilzahlungen unberechtigt aus Mitteln der Landtagsfraktion der CDU bezahlt. Dem damaligen Geschäftsführer der Beratungsagentur wird vorgeworfen, diese Taten dadurch gefördert zu haben, dass er in sieben Fällen Rechnungen mit unzutreffendem Rechnungstexten an die Fraktion richtete, ohne dass die darin ausgewiesenen Leistungen für die Fraktion erbracht waren. 2.) Die Zahlungen an die Beratungsagentur aus Fraktionsmitteln für Leistungen, die nicht der Fraktion, sondern der Partei zugute kamen, werden durch die Anklage als Spenden bewertet, deren Annahme nach den Statuten der CDU Rheinland-Pfalz pflichtwidrig sowie verboten waren. Unter diesen Voraussetzungen entsteht nach dem Parteiengesetz gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Auf Grund dieser Bestimmung hat der Präsident des Deutschen Bundestages daher durch Bescheid vom 23.12.2010 gegen die CDU Deutschland einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 1.157.755,20 Euro (3 x 385.918,40 Euro) festgesetzt. Nach den innerparteilichen Regelungen haftet für diese Summe der CDU-Landesverband, so dass diesem ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Insoweit wird dem früheren Landesvorsitzenden sowie dem früheren Generalsekretär, der Kenntnis von den Vorgängen hatte aber nicht einschritt, daher auch eine Untreue zu Lasten des Landesverbandes vorgeworfen. Die als Spenden geltenden Zahlungen der Parlamentsfraktion waren zudem im Rechenschaftsbericht des Landesverbandes der CDU Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005, an dem der frühere Landesvorsitzende sowie der frühere Generalsekretär mitgewirkt hatten, nicht aufgeführt, was gegen sie insoweit den hinreichenden Verdacht eines Vergehens gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 Parteiengesetz begründet. 3.) Die Anklage geht weiterhin davon aus, dass der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende und der damalige Generalsekretär der Landes-CDU, wie auch der Geschäftsführer der Beratungsagentur gegenüber dem Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen dessen Prüfung der Mittelverwendung der CDU-Fraktion bewusst unrichtige Angaben gemacht haben, um hierdurch zu verhindern, dass gegen die Fraktion eine Rückerstattungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz wegen der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsmitteln in Höhe des oben genannten Gesamtbetrags geltend gemacht wird. Trotz dieser unrichtigen Angaben kam der Landesrechnungshof in seinem abschließenden Bericht über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2003, 2004, 2005 und 2006 zu dem Ergebnis, dass diese Zahlungen zu Lasten der CDU-Fraktion an die Beratungsagentur nach dem Fraktionsgesetz rechtswidrig war. Hieraus ergibt sich gegen diese drei Angeklagten der Verdacht des versuchten Betrugs. 4.) Dem früheren Fraktionsgeschäftsführer wird darüber hinaus vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach Honorarforderungen der beiden Agenturen, die aus der Wahlkampfberatung für den Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz resultierten und sich auf einen mittleren fünfstelligen Betrag beliefen, aus Mitteln der Stiftung Kloster Eberbach bezahlt, mithin Untreu zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen zu haben. Soweit sich das Ermittlungsverfahren insoweit auch gegen die Geschäftsführerin der zweiten Agentur wegen Beihilfe zu dieser Untreuehandlung gerichtet hat, wurde es mit Zustimmung des zuständigen Gerichts gegen Zahlung einer Geldauflage in ebenfalls fünfstelliger Höhe an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen vorläufig eingestellt. Maßgebend hierfür war u.a. die Tatsache, dass die Beschuldigte den von ihr mitzuverantwortenden Schaden bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens ausgeglichen hatte. 5.) Soweit sich das Ermittlungsverfahren auch gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz gerichtet hatte, erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Die Ermittlungen erbrachten in Bezug auf ihn nicht den zur Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht, dass er sich an der Untreue zum Nachteil der Fraktion beteiligt hatte. Der ursprünglich bereits zum Ende des ersten Halbjahres 2012 vorgesehene Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens hatte sich verzögert, weil der frühere Generalsekretär der Landes-CDU, der sich damals noch im Ausland aufhielt, überraschend nach Deutschland zurückkehrte und das gegen ihn zunächst gesondert geführte Verfahren danach in den jetzigen Verfahrensabschluss mit einbezogen wurde. Die Wahrung der ihm als Beschuldigten vor Anklageerhebung zustehenden Rechte hatten danach Verfahrensverzögerungen zur Folge.

Quelle: Staatsanwaltschaft Mainz - PM vom 10.10.2012 von 10.10.2012
http://www.mjv.rlp.de/Staatsanwaltschaften/StA-Mainz/ Externer Link
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