Hessen / Strafrecht /
Artikelnummer: 12111142
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESTÄTIGT GELDENTSCHÄDIGUNG FÜR MAGNUS G. WEGEN VERBOTENER VERNEHMUNGSMETHODEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat über die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Mit diesem Urteil war dem Kläger Magnus G. eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € zugesprochen worden, weil Polizeibeamte des Landes Hessen ihm angedroht hatten, erhebliche Schmerzen zuzufügen, um so den Aufenthaltsort des von ihm entführten Kindes in Erfahrung zu bringen. Der Kläger hatte auf eine eigene Berufung, die u.a. auf eine höhere Geldentschädigung hätte gerichtet werden können, verzichtet. Er verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen der Entführung und Ermordung des Kindes.
Die Frankfurter Richter haben keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Landgerichts zu den Geschehnissen gesehen. Rechtlich hat das Oberlandesgericht erneut festgehalten, dass die erfolgte Androhung der Zufügung erheblicher Schmerzen gegen das Verbot der Drohung mit Misshandlung verstoße sowie gegen das Verbot, festgenommene Personen körperlich oder seelisch zu misshandeln. Das Verhalten der beiden Polizeibeamten sei - auch wenn es das Ziel hatte, das Leben des Kindes zu retten - weder polizeirechtlich noch strafrechtlich gerechtfertigt oder entschuldigt. Die beiden Polizeibeamten hätten sich damit strafbar gemacht. Außerdem hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu berücksichtigen, dass nach dem vom Kläger erwirkten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Androhung erheblicher Schmerzen gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß. Der Gerichtshof hatte in der Vernehmungsmethode eine unmenschliche Behandlung im Sinne der genannten Vorschrift gesehen. Die beiden Polizeibeamten hätten damit - so das Oberlandesgericht - bei allem Respekt für ihre Beweggründe, das Leben des Kindes zu retten, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen. Hierfür habe das beklagte Land einzustehen. Das Oberlandesgericht hat die landgerichtliche Entscheidung auch insoweit bestätigt, als das Landgericht Magnus G. eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € zugebilligt hat. Bei dieser Abwägung hatte das Oberlandesgericht die Wertung des genannten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, dass trotz der achtenswerten Beweggründe der beiden Polizeibeamten die zwischenzeitlich ergangenen innerstaatlichen Maßnahmen, insbesondere das Strafurteil gegen die beiden Polizisten, noch keine hinreichende Genugtuungsfunktion hatten, um den Verstoß gegen Art. 3 EMRK, der eine spürbare Folge haben müsse, auszugleichen. Eine demnach rechtlich gebotene weitere Genugtuung komme - so das Oberlandesgericht - nur in der Gestalt der Zuerkennung einer - der Höhe nach symbolischen - Geldentschädigung in Betracht, nachdem das Strafverfahren abgeschlossen ist. Wäre eine solche Geldentschädigung nicht zuerkannt worden, würde nach dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Verstoß gegen Art. 3 EMRK fortbestehen und könnte vom Kläger G. erneut gerügt werden.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 10.10.2012 von 10.10.2012
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