Berlin / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 12111135
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SCHULDHAFTE NICHTZAHLUNG VON MIETE: DIE URTEILE DES AMTSGERICHTS TEMPELHOF-KREUZBERG UND DES LANDGERICHTS BERLIN ZUR ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DER LAUSITZER STRAßE
Eine Menschenmenge hatte die Gerichtsvollzieherin daran gehindert, eine Wohnung in der Lausitzer Straße im Wege der Zwangsvollstreckung zu räumen. Grundlage der Räumungsvollstreckung ist ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg vom 30. August 2011.
Das Landgericht Berlin hat dieses Urteil in einem Berufungsverfahren am 18. Juni 2012 bestätigt und die Revision gegen sein Berufungsurteil nicht zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 15. August 2012 ausgeführt, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg.

Quelle: Kammergericht Berlin - PM 72/2012 vom 26.10.2012 von 15.08.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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