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Artikelnummer: 12111129
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KEINE SELBSTBEDIENUNG FÜR APOTHEKENPFLICHTIGE ARZNEIMITTEL
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), verfassungsgemäß ist.
Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm der beklagte Landkreis untersagt hatte, als apothekenpflichtig gekennzeichnete Arzneimittel in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der klagende Apotheker meinte, dass das vom beklagten Landkkreis zur Begründung der Untersagungsanordnung herangezogene Verbot in § 17 Abs. 3 ApBetrO wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung verfassungswidrig sei. Seine Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente sei durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Es diene dazu, eine unkontrollierte Arzneimittelabgabe zu verhindern und sicherzustellen, dass der Kunde sachgerecht informiert und beraten wird. Das minimiere das Risiko, dass ein ungeeignetes Medikament zur Anwendung kommt oder ein an sich geeignetes Präparat fehlerhaft angewandt wird. Der Normgeber sei daher nicht gehindert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Beratungsfunktion des Apothekers stärken und das Zustandekommen eines Beratungsgesprächs fördern. Das sei beim Selbstbedienungsverbot der Fall, weil der Kunde sich zunächst an den Apotheker oder andere Angehörige des pharmazeutischen Personals wenden muss. Demgegenüber seien bei der Selbstbedienung faktische Beratungshindernisse zu besorgen, etwa dass der Kunde nach der einmal getroffenen Kaufentscheidung für eine nachträgliche Beratung wenig empfänglich ist und die Situation des Bezahlvorgangs an der Kasse eine Beratung nicht fördert. Die gesetzliche Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln führe zu keiner anderen Bewertung. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Die Reglementierung des Versandhandels ziele darauf ab, Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten. Wie beim Kauf in der Apotheke unterliege auch die Arzneimittelabgabe im Versandhandel der Kontrolle durch den Apotheker; eine Selbstbedienung findet nicht statt. Besondere Regelungen zur Beratung durch pharmazeutisches Personal zeigten, dass der Normgeber diesem Aspekt auch beim Versandhandel eine wichtige Bedeutung beimisst.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 102/2012 vom 18.10.2012 von 18.10.2012
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