Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12111104
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OBERLANDESGERICHT VERHANDELT ÜBER RENDITEN FÜR GAS- UND STROMNETZ
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über die Frage, in welcher Höhe Netzbetreiber Eigenkapitalkosten als Teil der Gas- und Strom-Netzkosten geltend machen können.
Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 07.07.2008 die Eigenkapitalzinssätze bestimmt, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr Eigenkapital rechnerisch verzinsen und als Netzkosten ansetzen dürfen. Die Bundesnetzagentur hält einen Zinssatz in Höhe von 9,29% vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56% vor Steuern für Altanlagen für angemessen. Netzkosten im deutschen Gas- und Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Gas- und Stromversorger und diese über den Gas- und Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Brutto-Netzentgelt macht etwa 23% des Gas- und Strompreises für Haushaltskunden aus (Gas-Nettonetzentgelt 2011 19,4%, brutto 23,1%, Strom-Nettonetzentgelt 2011 19,9%, brutto 23,7%, Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). 11 Gas- und Strom-Netzbetreiber haben sich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur gewandt. Sie halten die Renditesätze für nicht angemessen und meinen, dass Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11% vor Steuern anzusetzen seien. Die Gasnetzbetreiber meinen ferner, dass die Investitionsrisiken bei einem Gasnetz größer als bei einem Stromnetz seien und daher ein höherer Zinssatz für Gasnetzbetreiber gerechtfertigt sei.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM vom 12.09.2012 von 13.09.2012
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