Agenturrecht / Internetrecht / Nordrhein-Westfalen / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12110448
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DOMAIN WWW.STADTNAME-INFO.DE ZULÄSSIG
Durch das Betreiben der Internetseite www.Stadtname-info.de durch einen Stadtplanverlag werden keine Namensrechte der betreffenden Stadt verletzt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Der beklagte Stadtplanverlag verletze durch Betreiben der fraglichen Internet Domain nicht das Namensrecht der klagenden Gemeinde. Durch den Gebrauch des Namens "XXX" in Verbindung mit dem Zusatz "-info" entstehe keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Denn aus der genannten Adresse ergebe sich für Internetnutzer weder dass die Seite von der klagenden Gemeinde selbst betrieben wird, noch dass die Stadt "XXX" dem Gebrauch ihres Namens durch die beklagten Verlag zugestimmt hat.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank bei JurPC von 14.03.2012
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