Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12110427
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WIE STARK DARF ES IN EINEM DURCH LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE GEPRÄGTEN DORF STINKEN?
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt in Düste (Samtgemeinde Barnstorf, Landkreis Diepholz) derzeit zehn Klagen von drei Bewohnern, die sich gegen (Bau-)Genehmigungen wenden, die Landwirten erteilt wurden.
Die Kläger wohnen in dem von Landwirtschaft, insbesondere durch Schweinehaltung geprägten Dorf. Sie betreiben selbst keine Landwirtschaft. Schon die auf der Grundlage der "alten" Genehmigungen betriebene Tierhaltung der Landwirte verursacht Immissionen, die die als Orientierung geltenden Werte der sog. Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) deutlich überschreiten. Mit den Genehmigungen, die Gegenstand der anhängigen Klagen sind, werden zum einen bisher ohne Genehmigung ausgeübte Nutzungen legalisiert und zum anderen Betriebserweiterungen genehmigt. Die Genehmigungen enthalten Auflagen (etwa zum Einbau von Filtern), die nach Auffassung des Landkreises Diepholz, der die Genehmigungen erteilt hat, insgesamt zu einer spürbaren Minderung der Immissionsbelastung im Dorf führen. Die Kläger halten diese Genehmigungen für rechtswidrig, weil die deutlich niedrigeren Werte der Geruchsimmissionsrichtlinie nach wie vor nicht eingehalten würden. Der Einbau von Filtern müsse auch für die bereits zuvor genehmigten und jetzt bestandsgeschützten Ställe vorgeschrieben werden. Im Übrigen bestreiten sie, dass es zu einer Immissionsminderung kommt. Die acht Landwirte, denen die mit den Klagen angegriffenen Genehmigungen erteilt wurden, halten die Maßnahmen zur Minderung der Emissionen für ausreichend. Weitere Maßnahmen seien ihnen auch wirtschaftlich nicht zumutbar. Die Richter verhandeln vor Ort, um erforderlichenfalls die einzelnen Betriebe und die Grundstücke der Kläger in Augenschein nehmen zu können.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 16.10.2012 von 18.10.2012
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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