Bau- und Architektenrecht / Saarland / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12110425
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VORKEHRUNGEN GEGEN LÄRM BEI BENUTZUNG DER SPORTANLAGE KIESELHUMES IN SAARBRÜCKEN
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Klage einer Nachbarin der Sportanlage Kieselhumes in Saarbrücken abgewiesen, mit der diese von der Landeshauptstadt die notwendigen Vorkehrungen verlangt hat, damit bei Benutzung der Sportanlagen die Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf ihrem Grundstrück nicht überschritten werden.
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung sieht für reine Wohngebiete die Einhaltung folgender Lärmrichtwerte vor: Tagsüber 50 dB(A), während der Ruhezeiten (werktags von 6:00 - 8:00 Uhr und von 20:00 - 22:00 Uhr, sonn- und feiertags von 7:00 - 9:00 Uhr, von 13:00 - 15:00 Uhr und von 10:00 - 22:00 Uhr) 45 dB(A) und nachts 35 dB(A). An maximal 18 Kalendertagen im Jahr dürfen die Werte um bis zu 10 dB(A) überschritten werden. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Werte tagsüber nicht um mehr als 30 dB(A) überschreiten. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hat festgestellt, dass beim Einsatz von Fanfaren, Böllern und Startpistolen unzulässig hohe Spitzenpegel erreicht wurden. Bei Veranstaltungen, bei denen häufig Fanfaren, Böllerschüsse und Lautsprecher mit großer Lautstärke eingesetzt wurden, sei der Richtwert in der ruhebedürftigen Zeit überschritten worden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat zwischenzeitlich den Nutzern der Sportanlage die Verwendung von Druckluftfanfaren, Feuerwerkskörpern sowie 9 mm-Starterpistolen untersagt. Des Weiteren hat der Stadtrat eine Satzung zur Nutzung der Sportanlage Kieselhumes erlassen, welche die Verwendung der Lärm verursachenden Gerätschaften bußgeldbewehrt verbietet. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Landeshauptstadt erklärt, dass die Lautsprecheranlage Pegelbegrenzer habe, die kürzlich neu eingestellt worden seien. Außerdem seien grundsätzlich nur noch zwei Lautsprecher in Betrieb, die zur Tribüne hin ausgerichtet seien. Diese Maßnahmen hat das Gericht für ausreichend gehalten. Ein darüber hinausgehender Anspruch der Klägerin auf ein Einschreiten der Landeshauptstadt bestehe nicht.

Quelle: Verwaltungsgericht des Saarlandes - PM vom 28.09.2012 von 26.09.2012
http://www.vgds.saarland.de/ Externer Link
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