Anlegerschutz / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12110406
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ZU SCHADENSERSATZKLAGEN VON LEHMAN-ANLEGERN
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In zwei weiteren Verfahren betreffend den Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" waren die Verhandlungstermine aufgehoben worden, weil die Anleger - jeweils nach Abschluss außergerichtlicher Vergleiche - ihre Revisionen zurückgenommen hatten. Insgesamt sind seit April 2011 in sieben "Lehman-Sachen" die Verhandlungstermine infolge Revisionsrücknahme aufgehoben worden.
In den beiden entschiedenen Sachen erwarben die Anleger jeweils im Februar 2007 von derselben beklagten Bank für Anlagebeträge in Höhe von 20.000 € (XI ZR 367/11) bzw. 32.000 € (XI ZR 368/11) "Global Champion Zertifikate" zu einem dem Nennwert entsprechenden Stückpreis von 1.000 €. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung der Zertifikate sowie mögliche Bonuszahlungen an die Anleger in Höhe von 8,75 % des angelegten Betrages sollten nach näherer Maßgabe der Zertifikatbedingungen von der Wertentwicklung dreier Aktienindizes (Dow Jones EuroSTOXX 50, Standard & Poor´s 500 sowie Nikkei 225) abhängig sein, mit denen das Zertifikat unterlegt war. Die beklagte Bank erhielt von der Emittentin jeweils eine Provision von 3,5 %, die sie den Anlegern nicht offenbarte. Mit der Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die Anleger erstreben mit ihren Klagen im Wesentlichen die Rückzahlung der jeweiligen Anlagebeträge abzüglich vor der Insolvenz der Emittentin erfolgter Bonuszahlungen. Im ersten Verfahren war die Klage der Anlegerin in der Berufungsinstanz erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die beklagte Bank hafte schon deshalb, weil sie die klagende Anlegerin im Beratungsgespräch nicht über die bei Ausführung des Wertpapiergeschäfts von ihr vereinnahmte "Platzierungsprovision" in Höhe von 3,5 % aufgeklärt habe. Die beklagte Bank, die die Wertpapiere zunächst im eigenen Namen erworben und nachfolgend im Wege des Festpreisgeschäfts an die klagende Anlegerin veräußert habe, sei zu einer vollständigen Information über die mit der Auftragsausführung verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen verpflichtet gewesen. Zudem habe die beklagte Bank sich bei Ausführung der Kauforder - ähnlich wie bei Rückvergütungen im Sinne der "Kick-back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in einem offenbarungspflichtigen Interessenkonflikt befunden. Ein Beratungsverschulden der beklagten Bank liege schließlich auch darin, dass sie den Wertpapierauftrag ohne Kenntnis der klagenden Anlegerin "eigenmächtig" im Wege des Festpreisgeschäfts ausgeführt habe. Im zweiten Verfahren war die Klage der Anlegerin dagegen in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat dort angenommen, die Empfehlung zum Erwerb der streitigen Zertifikate sei insbesondere deshalb anlegergerecht gewesen, weil es sich bei der Klägerin um eine erfahrene Anlegerin gehandelt habe. Die klagende Anlegerin habe sowohl vor als auch nach Zeichnung der "Lehman-Zertifikate" weitere Wertpapiere - insbesondere Aktien insolventer deutscher und amerikanischer Unternehmen (unter anderem solcher des Bankhauses Lehman Brothers im Kurswert von 39.000 € einen Tag nach Insolvenzanmeldung) - erworben, bei denen sie ein Totalverlustrisiko in Kauf genommen habe. Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung der beklagten Bank könne sich die Anlegerin daher jedenfalls nicht auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Denn diese Vermutung sei durch das hoch spekulative Kaufverhalten der Klägerin, das sie sogar nach der Insolvenz von Lehman Brothers fortgesetzt habe, widerlegt. Eine Beratungspflichtverletzung sei schließlich nicht darin zu sehen, dass die beklagte Bank über ihre bei dem Wertpapierverkauf erzielte Gewinnmarge in Höhe von 3,5 % nicht aufgeklärt habe. Der Bundesgerichtshof hat im ersten Verfahren das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil jedenfalls mit der gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch der Anlegerin gegen die beklagte Bank nicht bejaht werden kann. Das Oberlandesgericht wird nunmehr den weiteren Pflichtverletzungen nachzugehen haben, die die klagende Anlegerin der beklagten Bank im Hinblick auf die streitgegenständlichen Zertifikate vorwirft. Im zweiten Verfahren ist die Klage - die vom Oberlandesgericht ohnehin nur beschränkt auf die Frage einer Aufklärungspflicht der beklagten Bank über ihre "Gewinnmarge" zugelassen worden war - zurückgewiesen worden. Mit beiden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu "Lehman-Zertifikaten" in den Urteilen vom 27. September 2011 sowie vom 26. Juni 2012 bestätigt: Bei einem Festpreisgeschäft müsse die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt. Für den Fall, dass dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde liegt, bestehe jedenfalls keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergebe sich insbesondere nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen. Denn diese Grundsätze beträfen lediglich Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen, deren Rückfluss an die beratende Bank dem Kunden verheimlicht wird. In beiden hier zu entscheidenden Fällen wiesen die Wertpapierabrechnungen dagegen nur den an die beklagte Bank zu zahlenden Nominal- bzw. Kurswert der Zertifikate, aber keine von den Anlegern an die Emittentin zu entrichtenden und ohne Wissen der Anleger an die Bank zurückfließenden Posten aus.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 173/2012 vom 16.10.2012 von 16.10.2012
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