Anlegerschutz / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12110404
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VERBRAUCHERSCHUTZ RÜCKT STÄRKER IN DEN FOKUS DER FINANZAUFSICHT
Die deutsche Finanzaufsicht wird künftig gestärkt und soll nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte achten, sondern künftig auch Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen.
Mit dem Gesetz wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) geschaffen. Damit wird die Möglichkeit von Verbrauchern und Verbraucherverbänden, sich mit einer Beschwerde an die Bundesanstalt zu wenden, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Darüber hinaus erhalten Verbraucher ein eigenes Gremium, den Verbraucherbeirat. Neben Vertretern von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen wird in diesem Gremium auch das Bundesverbraucherministerium einen Sitz und eine Stimme haben. Außerdem wird das Verbraucherministerium erstmals auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vertreten sein. Mit der Reform der Finanzaufsicht wird klargestellt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auch im sogenannten "kollektiven Verbraucherinteresse" tätig wird. Dies ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften verstößt und dieser Verstoß in seinem Gewicht und seiner Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht. Die Verfolgung individueller rechtlicher Interessen bleibt hingegen weiterhin Aufgabe der Zivilgerichte.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - PM 314 vom 26.10.2012 von 26.10.2012
http://www.bmelv.de/ Externer Link
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