Anlegerschutz / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12110403
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NEUES BERATERREGISTER UND NEUER KONTROLLAUFTRAG DER BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHT
Die Bundesregierung hat den Anlegerschutz in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen deutlich gestärkt.
Am 1. November 2012 tritt eine weitere Stufe zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Anlageberatung in Kraft: das neue Beraterregister. Damit müssen alle Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Zudem müssen Finanzinstitute auch die Kundenbeschwerden an die Finanzaufsicht melden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundestag die Reform der Finanzaufsicht verabschiedet und die Einführung eines gesetzlichen Beschwerdeverfahrens für Verbraucher und Verbraucherverbände sowie die Einrichtung eines Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beschlossen. Das neue Beraterregister ist Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes. Ab 1. November 2012 sind alle Anlageberater auf ihre Sachkunde und Zuverlässigkeit hin zu überprüfen und an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu melden. Gleiches gilt auch für die Vertriebsbeauftragten der Finanzinstitute. Darüber hinaus sind Kundenbeschwerden über Anlageberater spätestens innerhalb von sechs Wochen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu melden. Auch diese Beschwerden werden registriert. Bei Verstößen gegen Vorschriften des Anlegerschutzes oder bei dem Einsatz nicht ausreichend qualifizierter Mitarbeiter kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen: Die Behörde kann Verwarnungen aussprechen, Bußgelder erheben und sogar befristet eine Beschäftigung des verantwortlichen Mitarbeiters in der Anlageberatung des Institutes untersagen. Als weitergehenden Schritt hält das Bundesverbraucherministerium grundsätzlich an der Forderung nach einem Einsatz von anonymen Testkäufern in der Finanzberatung fest. Untersuchungen etwa von Finanztest (Stiftung Warentest) dokumentieren immer wieder, dass es bei der Anlageberatung in Banken und Sparkassen zu Verstößen kommt. Bei derartigen Untersuchungen besteht jedoch das Problem, dass die Informanten nicht genannt werden dürfen und die Ergebnisse deshalb von Seiten der verantwortlichen Institute oft infrage gestellt werden. Aus diesem Grund erscheint es weiterhin sinnvoll, dass die BaFin als Aufsichtsbehörde gezielt und auf einer sicheren Rechtsgrundlage Testkäufer einsetzt, um die Einhaltung der Qualitätsstandards in der Bankberatung zu überprüfen. Gegenwärtig lehnt das Bundesjustizministerium jedoch verdeckte Testkäufe aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da die Erforderlichkeit dieses Instruments aus seiner Sicht nicht hinreichend belegt sei.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - PM 222 vom 01.11.2012 von 01.11.2012
http://www.bmelv.de/ Externer Link
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