Handels- und Gesellschaftsrecht / Sachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 12100722
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FORTDAUER DER UNTERSUCHUNGSHAFT IM FALL DES EHEMALIGEN GESCHÄFTSFÜHRERS DER KOMMUNALEN WASSERWERKE LEIPZIG (KWL)
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Entscheidung des Landgerichts Dresden, das nach Durchführung einer mündlichen Haftprüfung den Haftbefehl gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) aufrechterhalten hatte, bestätigt.
Diese erneute Entscheidung war notwendig geworden, nach dem der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine gleichlautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben hatte. Der Angeklagte befindet sich mit Ausnahme weniger Tage der Außervollzugsetzung des Haftbefehls seit dem 26. Februar 2010 in Untersuchungshaft. Es steht rechtskräftig fest, dass der Angeklagte der Untreue, der Bilanzfälschung in drei Fällen und der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist. Hinsichtlich der ihm weiter vorgeworfenen Bestechlichkeit in drei Fällen und weiterer Untreuevorwürfe hat das Landgericht Dresden, die unter Einbeziehung der bereits rechtskräftigen Schuldsprüche eine Gesamtstrafe zu bilden haben wird, die diesbezügliche Hauptverhandlung ausgesetzt, damit sich der neue Pflichtverteidiger des Mitangeklagten in den Fall einarbeiten kann. Die Richter halten den Angeklagten der ihm vorgeworfenen Taten auch weiterhin für dringend verdächtig. Sie sehen zudem den Haftgrund der Fluchtgefahr auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes als gegeben an. Die - unter Berücksichtigung der verbüßten Untersuchungshaft - erhebliche Straferwartung stelle noch einen erheblichen Fluchtanreiz dar. Ein unzulässiger »Vorwegvollzug« liege auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Reststrafaussetzung zur Bewährung nicht vor. Die bestehenden sozialen Beziehungen stünden dem Fluchtanreiz nicht in ausreichendem Maße gegenüber. Mildere Mittel zur Erreichung des Haftzweckes seien nicht gegeben. Die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft sei auch verhältnismäßig. Das Verfahren sei bislang entsprechend dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot gefördert worden. Ein der Justiz anzulastender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sei - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts Leipzig durch den Bundesgerichtshof erneut vor dem Landgerichts Dresden verhandelt werden muss - nicht zu erkennen.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 06.09.2012 von 05.09.2012
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