Handels- und Gesellschaftsrecht / Steuerrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12100718
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STEUERBERATER DARF EHRENAMTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER DER BORUSSIA VFL MÖNCHENGLADBACH GMBH SEIN
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt.
Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft. Seit 1999 war er ehrenamtlicher Vizepräsident von Borussia Mönchengladbach. Nach der Ausgliederung des professionellen und amateurmäßig betriebenen Fußballsports aus dem Verein durch Gründung einer GmbH wurde der klagende Steuerberater im Mai 2004 neben zwei hauptamtlichen und einem weiteren ehrenamtlichen Geschäftsführer zum weiteren Geschäftsführer bestellt. In dieser Funktion ist er ehrenamtlich mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von zwei Stunden tätig. Seinen Antrag, ihm für die GmbH-Geschäftsführung eine Ausnahmegenehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2013 zu erteilen, lehnte die beklagte Steuerberaterkammer ab. Seine Klage hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Der Kläger sei als GmbH-Geschäftsführer zwar gewerblich tätig. Das sei einem Steuerberater im Allgemeinen nicht erlaubt; das Gesetz wolle der Gefahr begegnen, dass der Steuerberater seine oft detaillierte Kenntnis vom Betriebs- und Geschäftsablauf seiner Mandanten für ein eigenes Gewinnstreben ausnutzt. Eine Ausnahme komme aber dann in Betracht, wenn diese Gefahr im konkreten Einzelfall nicht besteht. Die Bundessteuerberaterkammer habe in § 16 Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) bestimmte Fallgruppen benannt, in denen typischerweise eine konkrete Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist. Zwar sei der Fall der ehrenamtlichen Geschäftsführung für einen Profifußballverein dort nicht aufgeführt. Der Anwendungsbereich der Ausnahmeermächtigung beschränke sich jedoch nicht auf diese Fallgruppen. Den erforderlichen Nachweis, dass eine Interessenkollision im konkreten Fall nicht zu besorgen ist, habe der klagende Steuerberater geführt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung sei ihm daher zu erteilen.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 93/2012 vom 26.09.2012 von 26.09.2012
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