Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 12100714
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NUR IN DER ANMELDUNG SICHTBAR WIEDERGEGEBENE ERSCHEINUNGSFORM DES GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERS GESCHÜTZT
Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung bilden nicht mehrere Schutzgegenstände.
Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln, so die Richter in ihrer Entscheidung. Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters seien nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.03.2012
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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