Familienrecht /
Artikelnummer: 12100706
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BUNDESRAT FORDERT ERNEUT GLEICHSTELLUNG DER LEBENSPARTNERSCHAFTEN IM STEUERRECHT
Die Länder haben den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen.
Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung.

Quelle: Bundesrat - PM 133/2012 vom 21.09.2012 von 21.09.2012
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