Transport- und Speditionsrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12092941
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POST MUSS PUBLIKATION DER NPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG ALS POSTWURFSENDUNG VERTEILEN
Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.
Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. Die NPD-Fraktion hält die Deutsche Post für verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung der Publikation als Postwurfsendung abzuschließen. Die Deutsche Post meint, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die zu verteilende Publikation nicht konkret adressiert werde. Es handele sich bei dem Druckwerk lediglich um eine Postwurfsendung, deren Verteilung keiner Regulierung unterliege. Die NPD-Fraktion hat die Deutsche Post vor dem Landgericht Leipzig verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der NPD-Fraktion zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die beklagte Post zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift verurteilt. Die Deutsche Post sei zur Beförderung verpflichtet. Um die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, sehe die gesetzliche Regelung vor, dass die Lizenzträger, zu denen die Deutsche Post zählt, verpflichtet sind, bestimmte Postdienstleistungen, sogenannte Universaldienstleistungen, zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier nachgefragte Leistung eine solche Universaldienstleistung im Sinne der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) darstellt. Bei der Publikation handele es sich um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit­ oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten. Der Umstand, dass die Publikation der Werbung für die Politik und Arbeit der Klägerin dient, dürfe auf die Entscheidung keinen Einfluss haben. Die Einordnung als Universaldienst verfolge mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen. Die Pressefreiheit begründe für den Staat jedoch eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet. Den Einwand der Deutschen Post, dass es sich bei der in Rede stehenden Publikation nicht um eine periodisch erscheinende Druckschrift handelt, hat der Bundesgerichtshof nicht gelten lassen. Ausreichend hierfür sei, dass die Druckschrift nach ihrer Aufmachung - anders als ein Flugblatt - auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung nur gelegentlich publiziert werden soll. Das sei hier der Fall. Dass es in der Vergangenheit aufgrund der Weigerung der Deutschen Post bei der Verteilung zu Schwierigkeiten gekommen ist, könne der klagenden Fraktion nicht entgegengehalten werden. Auch der Umstand, dass die fraglichen Druckschriften nicht adressiert sind, stehe der Einordnung als Universaldienstleistung nicht entgegen. Soweit der Empfängerkreis hinreichend bestimmt ist, unterliege die Beförderung von nicht adressierten Sendungen keinen für die Beklagte unzumutbaren Schwierigkeiten und trage dem Bedürfnis Rechnung, auch die Beförderung von Massendrucksachen zu ermöglichen, die sich an eine Vielzahl von Empfängern richten. Ausgeschlossen wäre die Beförderung allerdings dann, wenn besondere Ausschlussgründe vorliegen, etwa weil der Inhalt der Publikation gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthält. Dazu hatte die Deutsche Post jedoch nichts vorgetragen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 154/2012 vom 20.09.2012 von 20.09.2012
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