Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Steuerrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12092920
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KEINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG FÜR INKASSOTÄTIGKEIT EINER STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso).
Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für diese Tätigkeit lehnte die Beklagte ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage zurückgewiesen. Die zusätzliche Inkassotätigkeit sei für einen Steuerberater nicht erlaubnisfrei zulässig. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Vorschrift, dass die Inhaber der Honorarforderung für deren Abtretung zum Inkasso dann keiner Zustimmung ihres Mandanten benötigen, wenn der Abtretungsempfänger ebenfalls ein Steuerberater ist. Für die Zustimmungsbedürftigkeit sei unerheblich, ob die Inkassotätigkeit für den Abtretungsempfänger eine gewerbliche oder eine nicht gewerbliche Tätigkeit darstellt. Die mithin erforderliche Erlaubnis konnte der Steuerberatungsgesellschaft aber auch nicht erteilt werden. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 Steuerberatergesetz enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater. Damit wolle das Gesetz der Gefahr begegnen, dass der Steuerberater seine oft detaillierte Kenntnis vom Betriebs- und Geschäftsablauf seiner Mandanten für ein eigenes Gewinnstreben ausnutzt. Eine Ausnahme komme nur dann in Betracht, wenn diese Gefahr im konkreten Fall nicht besteht. Im Fall der klagenden Steuerberatungsgesellschaft sei die vom Gesetz vorausgesetzte Gefahr aber schon wegen des engen sachlichen Zusammenhangs der beabsichtigten Inkassotätigkeit mit der steuerberatenden Tätigkeit nicht widerlegt.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 92/2012 vom 26.09.2012 von 26.09.2012
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
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