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Artikelnummer: 12092918
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ANORDNUNG GEGEN FACEBOOK ERLASSEN - VERFAHREN ZUR GESICHTSERKENNUNG MUSS EUROPÄISCHE DATENSCHUTZSTANDARDS ERFÜLLEN
Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute gegenüber der Facebook Inc. eine Verwaltungsanordnung erlassen. Darin wird das US-Unternehmen dazu verpflichtet, das seit langem als rechtswidrig in der Kritik stehende Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend datenschutzkonform zu gestalten. Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass nur mit einer aktiven Zustimmung der bereits registrierten Nutzerinnen und Nutzer biometrische Profile erzeugt und dauerhaft gespeichert werden. Außerdem müssen die Nutzerinnen und Nutzer vorher umfassend über die Risiken des Verfahrens informiert werden.
Sollte Facebook binnen eines Monats keinen Widerspruch einlegen, wird der Bescheid rechtskräftig. Dann sind die Forderungen der Hamburgischen Datenschutzaufsicht umzusetzen. Wenn die Umsetzung nicht fristgerecht erfolgt, müssen die bereits erhobenen Daten gelöscht werden. Dem Erlass der Anordnung sind langwierige Verhandlungen mit dem Unternehmen vorausgegangen, die letztlich aber scheiterten. Auf dem Verhandlungsweg war Facebook nicht dazu zu bewegen, das Verfahren an europäische Datenschutzstandards anzupassen. Auch in dem der Anordnung vorgeschalteten Anhörungsverfahren hat Facebook keine neuen Argumente oder Lösungsvorschläge geliefert. Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten bezieht sich die Anordnung nur auf Nutzerinnen und Nutzer mit Wohnsitz in Hamburg. Weitere deutsche Aufsichtsbehörden haben entsprechende Verwaltungsverfahren angekündigt.

Quelle: Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 21.09.2012 von 21.09.2012
http://www.datenschutz-hamburg.de Externer Link
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