Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12092916
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ERSCHLIEßUNGSBEITRAG FÜR DEN HUNTEBURGER WEG TEILWEISE NICHT GERECHTFERTIGT
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides, mit dem die Stadt Osnabrück einen Anlieger der Straße Hunteburger Weg zu Erschließungsbeiträgen herangezogen hatte, im Umfange von in etwa einem Drittel des festgesetzten Betrages aufgehoben.
Die Stadt Osnabrück hatte in den Jahren 2007 bis 2009 den Hunteburger Weg verbreitert, teilweise die bereits 1928 bzw 1960 asphaltierte Fahrbahn neu aufgebracht, die Straßenentwässerung geändert sowie Gehwege neu angelegt und diese Maßnahmen als erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage abgerechnet. Das Gericht ist der Auffassung, dass bereits die der Beitragsforderung zugrunde liegende Schätzung der Kosten für die ursprüngliche Herstellung der Fahrbahn unzulässig sei. Darüber hinaus habe die Stadt Osnabrück den von ihr zu tragenden Eigenanteil an den abrechenbaren Kosten für die Straßenbaumaßnahmen mit 10 % zu niedrig bemessen, weil es sich - mit Ausnahme der erstmals hergestellten Gehwege - nicht um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, sondern um die Verbesserung von (Teil-)Einrichtungen einer vorhandenen Erschließungsanlage handele. Das habe zur Folge, dass den Anliegern statt 90 % nur 75 % der Kosten auferlegt werden könnten. Gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen haben sechs weitere Anlieger der Straße vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Über diese Anträge wird das Gericht aus Kostengründen zunächst nicht entscheiden; es wird vielmehr abwarten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis einer der Beteiligten des heute entschiedenen Verfahrens das Rechtsmittel der Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nutzen wird.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 19/2012 vom 17.09.2012 von 14.09.2012
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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