Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12092318
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STREIT UM 'BIOMINERALWASSER' ENTSCHIEDEN
Der Bundesgerichtshof hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.
Das beklagte Unternehmen bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt es als "Biomineralwasser". Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit "Biomineralwasser" Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage hinsichtlich der beanstandeten Verwendung des Begriffs "Biomineralwasser" abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteil bestätigt. Der Verkehr erwarte von einem als "Biomineralwasser" bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterschieden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt. Ob das vom beklagten Unternehmen vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, stand nicht im Streit. Der Verkehr erwarte auch nicht, dass die Verwendung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen hat, führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf. Das in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung bestimmte Gebot, für das vom Beklagten vertriebene Wasser die Verkehrsbezeichnung "natürliches Mineralwasser" anzugeben, stehe der zusätzlichen Bezeichnung als "Biomineralwasser" ebenso nicht entgegen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 149/2012 vom 13.09.2012 von 13.09.2012
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