Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 12092310
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STRAFVERFAHREN GEGEN ANTON MAXIMILIAN WE. WEGEN BESTECHUNG IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR (MAN-KOMPLEX)
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, dem Angeklagten wurde auferlegt, einen Betrag von 100.000 Euro an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen zu bezahlen. Bei der Strafzumessung haben die Richter vor allem das Geständnis, den Umstand, dass der Angeklagte nicht vorbelastet ist und sich nicht direkt persönlich bereichert hat gegen die erhebliche Höhe der gezahlten Bestechungsgelder abgewogen.
In dem Strafverfahren gegen den Angeklagten Anton Maximilian We. (56) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr vor dem Landgericht München I hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es in der Gesamtschau aller Umstände auf der Grundlage der bisher durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgeht, dass der Angeklagte billigend in Kauf genommen hat, dass trotz der von ihm angeordneten Maßnahmen weiterhin Bestechungsgelder im Slowenien bezahlt wurden. Von diesen sind nach Auffassung der Richter die an die zur Verschleierung der Bestechungszahlungen eingeschalteten Vermittler gezahlten Provisionen abzuziehen. Der Angeklagte hat sich ergänzend zu seinen persönlichen Verhältnissen geäußert. Nach Beratung hat das Gericht den Verfahrensbeteiligten folgendes Verfahrensergebnis zugesagt: Bei Einräumung des Sachverhalts der Anklage zum Komplex Slowenien in objektiver und subjektiver Hinsicht wird im Falle einer Verurteilung gegen den Angeklagten keine höhere Freiheitsstrafe als 10 Monate, deren Vollstreckung auf die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt und eine Geldauflage von 100.000 Euro festgesetzt. Der Angeklagte hat durch seinen Verteidiger eine Erklärung abgegeben und den Tatvorwurf im Komplex Slowenien eingeräumt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Gericht durch Beschluss den Komplex Belgien abgetrennt und gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Angeklagten wegen Beihilfe durch Unterlassen zu 20 Fällen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, zu verurteilen. Der Verteidiger hat nach Ausführungen zur Sache keinen Antrag gestellt.

Quelle: Landgericht München I - PM vom 19.09.2012 von 19.09.2012
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ Externer Link
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