Agenturrecht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12091645
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LEISTUNGSSCHUTZRECHT FÜR PRESSEVERLEGER
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen.
Gewerbliche Suchmaschinenanbieter und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte im Internet nach Art einer Suchmaschine aufbereiten, werden künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen müssen. Damit werden Presseverlage an den Gewinnen von Internet-Diensten beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Sofern diese Anbieter keine Lizenz für die Nutzung erworben haben, können Presseverlage Unterlassung der Nutzung verlangen. Die Zahlungspflicht beschränkt sich nach dem Gesetzentwurf auf die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche News-Aggregatoren, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Die Neuregelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände, private und ehrenamtliche Nutzer, können auch in Zukunft online zugänglich gemachte Presseartikel nutzen. Selbstverständlich bleiben auch das Verlinken, Zitieren und das Lesen am Bildschirm wie bisher erlaubt. Der Informationsfluss im Internet wird durch das neue Gesetz daher nicht beeinträchtigt werden. Die Urheber der Presseartikel – also etwa Journalisten – sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts durch die Presseverleger erhalten.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 29.08.2012 von 29.08.2012
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