Baden-Württemberg / Strafrecht / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12091643
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1,6 PROMILLE BLUTALKOHOL SPRICHT FÜR ALKOHOLMISSBRAUCH; FAHRERLAUBNIS NUR NACH MEDIZINISCH-PSYCHOLOGISCHER BEGUTACHTUNG
1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt. Die Behörde muss die zu untersuchenden Fragen konkret festlegen und dem Fahrerlaubnisbewerber mitteilen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Der Kläger führte im Dezember 2005 unter Alkoholeinfluss einen Pkw. Eine 35 Minuten später entnommene Blutprobe ergab 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und bestimmte eine elfmonatige Sperrfrist für deren Neuerteilung; dabei ging es zu seinen Gunsten von 1,58 Promille Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit aus. Im Verfahren über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ordnete das Landratsamt Ortenaukreis (Beklagter) an, dass der Kläger ein medizinisch-psychologischen Gutachten beizubringen habe. Der Kläger folgte dem nicht, weil er die Anordnung für rechtswidrig hielt. Daraufhin lehnte die Behörde seinen Antrag ab. Mit seiner Klage begehrte der Kläger, das Landratsamt zur Erteilung der Fahrerlaubnis zu verpflichten; er verwies auf die Einmaligkeit des Vorfalls und machte geltend, keinen Alkohol mehr zu trinken. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete den beklagten Landkreis, über den Fahrerlaubnisantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen blieb die Berufung erfolglos. Zwar könne aus der Weigerung eines Fahrerlaubnisbewerbers, ein rechtmäßig angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, auf seine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden. Die Anordnung des Landratsamts sei aber formell rechtswidrig. Denn sie lege nicht fest, welche konkreten Fragen zur Fahreignung des Klägers zu untersuchen seien; auch seien solche Fragen dem Kläger nicht mitgeteilt worden. Das Landratsamt sei derzeit gleichwohl nicht zur Erteilung der Fahrerlaubnis verpflichtet. Denn Eignungszweifel wegen einer Alkoholproblematik erforderten eine medizinisch-psychologische Begutachtung des klagenden Fahrerlaubnisbewerbers. Sie ergäben sich zwar nicht allein aus der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit. Das sei nach der Fahrerlaubnisverordnung erst ab 1,6 Promille der Fall, hier aber zur Zeit der Trunkenheitsfahrt nicht nachzuweisen. Die kurz darauf erreichte Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille spreche aber für Alkoholmissbrauch. Sie belege eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung. Einem durchschnittlich alkoholgewöhnten Menschen sei es unmöglich, diesen Wert durch eigenes Handeln zu erreichen. Auch ein einmaliges Ereignis sei bei einer so hohen Blutalkoholkonzentration nicht glaubhaft. Beides sei wissenschaftlich belegt. Die hohe Alkoholgewöhnung wirke sich beim klagenden Fahrerlaubnisbewerber auch auf den Straßenverkehr aus, wie die Trunkenheitsfahrt zeige. Der Kläger habe dabei nicht zwischen einem die Fahrsicherheit ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Zudem habe er bei dieser Fahrt eine Alkoholmenge im Körper gehabt, die später zu 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration geführt habe. Eignungszweifel wegen einer Alkoholproblematik ergäben sich ferner auch daraus, dass die frühere Fahrerlaubnis vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden sei. Denn das Amtsgericht habe festgestellt, dass der Kläger trotz Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses einen Pkw gefahren habe, und bei der Bemessung der Sperrfrist auch auf den Alkoholisierungsgrad abgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg könne die Fahreignung nach den Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung nicht selbst durch Sachverständigengutachten klären. Dem berechtigten Anliegen des klagenden Fahrerlaubnisbewerbers, sich erst medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen, wenn gerichtlich geklärt sei, ob die dafür nötigen Voraussetzungen der Fahrerlaubnisverordnung erfüllt seien, könne nur durch eine Verpflichtung der beklagten Behörde zur erneuten Entscheidung über den Fahrerlaubnisantrag Rechnung getragen werden. Die Behörde habe somit nach dem Gerichtsverfahren zunächst die Beibringung des Gutachtens formell rechtmäßig anzuordnen. Komme der Kläger der Anordnung nach, sei auf der Grundlage des Gutachtens zu entscheiden, ansonsten könne auf seine Nichteignung geschlossen werden.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 30.08.2012 von 18.06.2012
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