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Artikelnummer: 12091627
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BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT VERBIETET 'INTERNETPRANGER'
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei untersagt, die Namen von Personen, die illegal Pornofilme aus dem Internet heruntergeladen haben sollen, auf der Homepage der Kanzlei im Rahmen einer sog. Gegnerliste zu veröffentlichen.
Die Rechtsanwaltskanzlei hatte angekündigt, voraussichtlich ab dem 1. September 2012 eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die ihr ein Mandat zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit erteilt worden sei, zu veröffentlichen. Es ist allgemein bekannt, dass diese Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Pornoindustrie mit zahlreichen entsprechenden Abmahnverfahren befasst ist. Die geplante Veröffentlichung auf Gegnerlisten hätte bedeuten können, dass von der Kanzlei die Namen von Personen veröffentlicht werden, gegen die sie wegen angeblich illegalen Herunterladens von Filmen beauftragt ist. Die Veröffentlichung von Gegnerlisten hat neben der Werbung für die eigene Kanzlei hier auch den Zweck, Druck auf die Gegner auszuüben, denen rechtswidriges Verhalten unterstellt wird. Im Zusammenhang mit der Unterstellung des illegalen Herunterladens von Pornofilmen kommt noch eine erhebliche Prangerwirkung dazu. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht teilte der Kanzlei schriftlich mit, dass diese geplante Veröffentlichung von Namen von natürlichen Personen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des illegalen Herunterladens von in der Regel pornographischen Filme jedenfalls auch datenschutzrechtlich unzulässig sei und forderte sie auf, schriftlich zu erklären, dass sie bis zur rechtlichen Klärung die Namen nicht veröffentlichen werde. Gleichzeitig gab das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht der Kanzlei Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass des ansonsten angekündigten Verbotsbescheides. Die Kanzlei hatte nicht innerhalb der gesetzten Frist erklärt, auf die Veröffentlichung verzichten zu wollen. Daraufhin verbot das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht der Kanzlei mit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung vom 29. August 2012 die Namen oder sonstige personenbezogene Daten von Privatpersonen, gegen die sie wegen Urheberrechtsverletzung, insbesondere wegen Herunterladens von Pornofilmen, beauftragt ist, im Rahmen einer sog. Gegnerliste auf ihrer Homepage oder sonst im Internet zu veröffentlichen. Zur Begründung führte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Anordnung aus, dass die Veröffentlichung von Angaben über Privatpersonen, gegenüber denen Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch das Herunterladen von Filmen aus dem Internet geltend gemacht werden, auf sog.Gegnerlisten der Rechtsanwaltsgesellschaft im Internet die betroffenen Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletze und deshalb rechtswidrig sei. Bei der Veröffentlichung dieser Daten im Internet handle es sich um eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte, die nur zulässig sei, wenn entweder eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen dafür vorliege oder die Übermittlung auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden könne. Hier liege weder eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen vor noch könne die Übermittlung auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage gestützt werden. Hier bestehe ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen daran, nicht unter Angabe ihres Namens oder sonstiger personenbezogener Daten, die eine Identifizierung ermöglichen, auf diesen Gegnerlisten zu erscheinen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht übersehe dabei nicht, dass Rechtsanwaltskanzleien ein grundrechtlich geschütztes Recht auf Werbung für ihre Kanzlei haben. Dass die Veröffentlichung von Gegnerlisten im Internet - neben der möglichen Ausübung von Druck auf die Gegner - diesem Zweck dienen, sei unbestritten und grundsätzlich - aus datenschutzrechtlicher Sicht - auch nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht habe in diesem Zusammenhang in einer Entscheidung, in der es um die Veröffentlichung von Unternehmen gegangen sei, festgestellt, dass dieses Recht auf Werbung ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet gelte (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, 1 BvR 1625/06). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für private Personen als Betroffene auf Gegnerlisten nur sehr eingeschränkt herangezogen werden könne. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Rechtsanwaltskanzlei die Namen der Gegner nur in den Fällen erhalten habe, in denen durch gerichtliche Entscheidung Internetprovider verpflichtet worden seien, die Namen ihrer Vertragspartner für die IP-Adressen herauszugeben, die beim illegalen Herunterladen von Daten aus dem Internet benutzt worden seien, erweise sich die Aufnahme dieser Namen auf Gegnerlisten im Internetauftritt der Rechtsanwaltskanzlei als datenschutzrechtlich unzulässig. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich um Namen von Personen, die zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zivil- oder strafrechtlich wegen illegalen Herunterladens verurteilt wurden oder vielleicht noch werden oder ob es sich um Personen handle, die nachweislich keinen illegalen Download vorgenommen haben bzw. denen eine derartige Handlung nicht nachgewiesen werden könne. Die mit der Aufnahme in zu veröffentlichende Gegnerlisten erfolgende Prangerwirkung führe zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. Dies gelte insbesondere in den hier zur Diskussion stehenden Fällen des Vorwurfs des illegalen Downloads von Pornofilmen. Die Rechtsanwaltskanzlei hat auf ihrer Homepage (Stand: 1. September 2012) erklärt, bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens keine Gegnerlisten zu veröffentlichen.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht - PM vom 03.09.2012 von 03.09.2012
http://www.lda.bayern.de/ Externer Link
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