Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 12091618
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KEINE MEHRVERGÜTUNGSANSPRÜCHE DES BAUUNTERNEHMERS WEGEN BAUZEITVERSCHIEBUNG INFOLGE VERGABEVERZÖGERUNG NACH ANNAHME EINES ZUSCHLAGS MIT VERÄNDERTER BAUZEIT
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde.
Das klagende Bauunternehmen verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung aus einem Bauvertrag. Ihren Anspruch begründete sie damit, dass sie wegen der durch eine Verzögerung des Vergabeverfahrens bedingten Verschiebung der in der Ausschreibung vorgesehenen Bauzeit Mehrkosten gehabt habe. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er hat darauf hingewiesen, dass in dem zu entscheidenden Fall der Zuschlag der beklagten Bundesrepublik Deutschland nicht zur Annahme des der Ausschreibung entsprechenden Angebots des klagenden Bauunternehmens geführt hat, so dass die ausgeschriebene und auch angebotene Bauzeit nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Denn der Zuschlag sei nur auf einen Teil der angebotenen Leistung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt worden und sei deshalb als neues Angebot der beklagten Bundesrepublik Deutschland zu werten, das der Auftragnehmer ablehnen oder annehmen könne. Der Auftragnehmer habe es hier dadurch angenommen, dass er die von der beklagten Bundesrepublik Deutschland erbetene Annahmebestätigung umgehend zurückgesandt habe. Gegenstand des neuen Angebots sei auch eine von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eindeutig und klar als bindend vorgesehene neue Bauzeitregelung gewesen. Insoweit unterscheide sich der Fall von den bisher entschiedenen Fällen, in denen Zweifel darüber bestanden hätten, ob die in dem Zuschlag erwähnten Bauzeiten zu einer Änderung der Ausschreibung hätten führen sollen. In diesen Fällen sei davon auszugehen, dass eine Bauzeitänderung nicht Gegenstand des Zuschlags sei, so dass Raum für eine Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bleibe, wenn in einer anderen als der ausgeschriebenen Bauzeit gearbeitet werden solle. Werde eine Bauzeitänderung jedoch zweifelsfrei Gegenstand eines modifizierten Zuschlags und werde dieses Angebot vom Auftragnehmer angenommen, so müsse dieser die Leistung in der neuen Bauzeit zu den vereinbarten Preisen erbringen. Der Vertrag könne nicht dahin verstanden werden, dass dem Auftragnehmer das Recht eingeräumt werde, wegen der Bauzeitveränderung etwa entstandene Mehrkosten in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 145/2012 vom 06.09.2012 von 06.09.2012
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