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Artikelnummer: 12091604
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KEINE BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES KRAFT GESETZES BEI SCHLIEßUNG EINER BETRIEBSKRANKENKASSE
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der Beklagten, einer Betriebskrankenkasse, gestritten wird.
Die Schließung der Betriebskrankenkasse wurde durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 02.11.2011 zum 31.12.2011 verfügt. Die Betriebskrankenkasse hat die Ansicht vertreten, damit seien die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet. Sie hat zudem mit Schreiben vom 18.11.2011 außerordentlich zum 31.12.2011 und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zugleich hat die Betriebskrankenkasse in Abwicklung den Arbeitnehmern die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für sechs Monate angeboten. Die Arbeitnehmer wenden sich gegen die Beendigung ihrer ursprünglichen unbefristeten Arbeitsverhältnisse. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Klagen wie bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf in acht von neun Verfahren im Wesentlichen stattgegeben. Die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften ergebe, dass die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, deren ordentliche Kündigung nicht durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, bei Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht kraft Gesetzes enden. Diese mögliche Rechtsfolge sei Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Krankenkasse unterzubringen. Weil sich dieses sog. Unterbringungsverfahren nicht auf die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse erstreckt, seien sie nicht von einem möglichen gesetzlichen Beendigungstatbestand erfasst. Ob dies bei unkündbaren Arbeitnehmern anders ist, hatten die Düsseldorfer Richter nicht zu entscheiden. Die Kündigungen waren wegen der fortbestehend anfallenden Abwicklungsarbeiten und weil die Betriebskrankenkasse in Abwicklung und die geschlossene Betriebsrankenkasse rechtlich identisch sind, unwirksam.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 57/12 vom 07.09.2012 von 07.09.2012
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