Bayern / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12090912
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KONKURRENTENSTREIT UM DIE MVV-LINIE 216
Einstweilen darf eine Bietergemeinschaft aus zwei Verkehrsunternehmen den Omnibusverkehr auf der MVV-Linie 216 von Faistenhaar/Otterloh nach Neubiberg und zurück weiter bedienen. Das ist die Folge einer Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Ein privates Omnibusunternehmen hatte versucht, im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Erlaubnis für den Linienverkehr auf der MVV-Linie 216 zu erlangen und sich außerdem gegen den Sofortvollzug der Linienverkehrsgenehmigung gewandt, die der Bietergemeinschaft erteilt wurde. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war der Auffassung, dem Unternehmer fehle das Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis, denn er hatte zwar eine Linienverkehrsgenehmigung beantragt, aber keinen prüffähigen Antrag auf eine einstweilige Erlaubnis gestellt. Die Erfolgsaussichten des Unternehmers mit seinem Rechtsbehelf gegen die Linienverkehrsgenehmigung hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aber als offen angesehen, d.h. es ist offen, ob die der Bietergemeinschaft erteilte Linienverkehrsgenehmigung rechtmäßig ist. Zunächst müsse nun die Regierung von Oberbayern über den Widerspruch gegen diese Linienverkehrsgenehmigung entscheiden.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 23.08.2012 von 16.08.2012
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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