Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 12090837
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VERFAHREN WEGEN HAUSFRIEDENSBRUCHS EINGESTELLT
Im Termin zur Hauptverhandlung hat das Landgericht Lüneburg ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingestellt, weil die zu erwartende Strafe gegenüber den bereits zuvor in zwei anderen Verfahren rechtskräftig verhängten Strafen nicht ins Gewicht fällt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte der Angeklagten vorgeworfen, sich im Sommer 2008 durch einen Zaun des Zwischenlagers für Atommüll in Gorleben gezwängt und das Gelände unbefugt betreten zu haben. Daraufhin war die Angeklagte nach einer längeren Hauptverhandlung im März 2011 vom Amtsgericht Dannenberg zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte Berufung eingelegt. Während der laufenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Lüneburg ging dort am 21.08.2012 eine Auskunft des Bundeszentralregisters vom 17.08.2012 ein. Danach ist die Angeklagte bereits im Juli 2009 vom Amtsgericht Kitzingen wegen einer im Jahr 2008 begangenen Sachbeschädigung von Genmais zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt worden. Außerdem verhängte das Amtsgericht Frankfurt am Main gegen sie im April 2010 aufgrund von drei Hausfriedensbrüchen in den Jahren 2008 und 2009, die auf dem Hauptbahnhof und dem Flughafen in Frankfurt begangen wurden, eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Beide Entscheidungen sind rechtskräftig und bereits vollstreckt. Nach Eingang der Auskunft aus dem Bundeszentralregister stellte das Landgericht Lüneburg das Verfahren wegen des Vorfalls in Gorleben am dritten Hauptverhandlungstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Die Richter erläuterten, dass die Einstellung gem. § 154 Abs. 2 der Strafprozessordnung geboten sei, weil die zu erwartende Strafe gegenüber den bereits anderweitig verhängten Strafen nicht mehr ins Gewicht fiele. Zum einen liege das von der Staatsanwaltschaft angeklagte Geschehen bereits etwa mehr als vier Jahre zurück, sodass im Falle einer Verurteilung auch im Berufungsverfahren die vom AG Dannenberg verhängte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu mildern sei. Zum anderen sei die an sich von der Strafprozessordnung vorgesehene Bildung einer sog. Gesamtstrafe mit den anderen beiden Verurteilungen heute nicht mehr möglich sei, weil diese bereits vollstreckt worden seien. Dieser Umstand würde im Falle einer Verurteilung durch das Landgericht zu einer weiteren Milderung der vom Amtsgericht Dannenberg verhängten Strafe führen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei es jedoch zweckmäßig von der Durchführung des Berufungsverfahrens abzusehen und es bei den bereits anderweitig rechtskräftig verhängten Strafen zu belassen.

Quelle: Landgericht Lüneburg - PM vom 24.08.2012 von 23.08.2012
http://www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/ Externer Link
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