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Artikelnummer: 12090825
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BESETZTES HAUS IN MAINZ - SOFORTIGE NUTZUNGSUNTERSAGUNG RECHTENS
Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines Mannes, der nach seinen Angaben zu den Nutzern des besetzten Anwesens Obere Austraße 7 in Mainz gehört und der mit seinem Antrag den Sofortvollzug der von der Stadt Mainz verfügten baurechtlichen Nutzungsuntersagung bezüglich dieses Anwesens stoppen wollte.
Die Richter haben den behördlich angeordneten Sofortvollzug mit folgender Begründung bestätigt: Die Nutzung des Anwesens zu Wohnzwecken sowie zu kulturellen und sozialen Zwecken bedürfe der baurechtlichen Genehmigung, die hier weitgehend fehle und auch nicht offensichtlich erteilt werden könne. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung scheitere schon am Bauplanungsrecht. Der einschlägige Bebauungsplan setze für das betreffende Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich sei. Selbst wenn bezüglich der „Unternehmervilla“ eine Genehmigung von Wohnnutzung (für fünf Wohnungen) aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans vorliegen sollte, bliebe die Nutzungsuntersagung auch bezüglich dieser Wohnungen wegen der baurechtswidrigen Zustände rechtens. Es fehle die erforderliche Versorgung des Anwesens mit Trinkwasser und die dauerhafte Sicherung der Abwasserbeseitigung. Daran dürfte sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern, da die Stadtwerke Mainz AG, die Eigentümerin des Grundstücks und zugleich Wasserversorgungsunternehmen sei, mit der illegalen Nutzung des Anwesens nicht einverstanden sei, sodass der Abschluss eines Anschlussvertrages bezüglich des Grundstücks kaum in Betracht kommen dürfte. Auch genügten die Baulichkeiten nur eingeschränkt den Brandschutzanforderungen. Gegenüber der Nutzungsuntersagung könne sich der Antragsteller nicht auf seine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen. Diese Grundrechte garantierten eine kollektive Meinungsäußerung nur mit friedlichen Mitteln. Mit diesem Friedlichkeitsgebot, das unabhängig von dem Inhalt der Meinungsäußerung gelte, sei es nicht vereinbar, fremdes Eigentum in Anspruch zu nehmen.

Quelle: Verwaltungsgericht Mainz - PM 16/2012 vom 21.08.2012 von 20.08.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Mainz/ Externer Link
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