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Artikelnummer: 12090822
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STAATSANWALTSCHAFT ERHEBT IM ZUSAMMENHANG MIT „HERRENLOSEN GRUNDSTÜCKEN“ ANKLAGE
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig und gegen zwei Rechtsanwälte Anklage wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen Untreue zum Landgericht Leipzig erhoben.
Den angeschuldigten Mitarbeitern des Rechtsamtes liegt zur Last, in insgesamt sechs Fällen für sog. „herrenlose Grundstücke“ gesetzliche Vertreter bestellt und die durch diese abgeschlossenen Kaufverträge genehmigt zu haben, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen, wie sie wussten, hierfür nicht vorlagen, so dass den Berechtigten ein entsprechender Schaden entstand. Im Hinblick auf die unterschiedliche Befassung mit den Fällen der gesetzlichen Vertretung und der Genehmigung von Kaufverträgen wird der Vorwurf der Untreue insoweit gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Rechtsamtes nur in einem Fall und hinsichtlich der anderen Mitarbeiter in drei bzw. fünf und sechs Fällen erhoben. Den beiden angeschuldigten Rechtsanwälten wird vorgeworfen in je einem dieser Fälle als gesetzlicher Vertreter Grundstücke verkauft zu haben, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür, wie sie wussten, nicht vorlagen. Drei zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Herbst 2011 noch im Rechtsamt beschäftigten Angeschuldigten wird weiterhin zur Last gelegt, entgegen der ihnen bekannten gesetzlichen Verpflichtung in 43 Fällen Zinsen für verwahrte Kaufpreiserlöse nicht an die Berechtigten ausgezahlt zu haben, so dass den Berechtigten ein entsprechender Schaden entstand. Einem der angeschuldigten Mitarbeiter des Rechtsamtes wird schließlich zur Last gelegt, als verantwortlicher Sachbearbeiter in insgesamt mindestens 173 Fällen in den Fällen der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters entgegen der ihm bekannten Verpflichtung die gegenüber dem Antragsteller zu erhebende Verwaltungsgebühr nicht erhoben zu haben, so dass der Stadt Leipzig jeweils ein entsprechender Schaden entstanden ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeschuldigten Ihre Vermögensbetreuungspflichten in den angeklagten Fällen aus unbekannten Gründen wissentlich verletzt und dass sie die dadurch den betroffenen Grundstückeigentümern bzw. deren Rechtsnachfolgern und der Stadt Leipzig entstandenen Schäden zumindest billigend in Kauf genommen haben. Soweit es in den vergangenen Jahren über 750 Fälle der Bestallung gesetzlicher Vertreter durch die Stadt Leipzig gegeben hat, konnte in den übrigen Fällen, soweit nicht bereits aufgrund eingetretener Verjährung keine Verfolgung mehr möglich war, der für eine Anklageerhebung erforderliche Tatnachweis der Untreue in keinem Punkt geführt werden. Anhaltspunkte für korruptives Verhalten der Angeschuldigten haben die Ermittlungen nicht ergeben.

Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart - PM vom 27.07.2012 von 27.07.2012
http://www.justiz.sachsen.de/stal/ Externer Link
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