Handels- und Gesellschaftsrecht / Schleswig-Holstein / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12090815
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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG LEHNT EILANTRAG DER 'HELLS ANGELS KIEL' GEGEN VEREINSVERBOT AB
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der "Hells Angels MC Charter Kiel" abgelehnt. Der Verein war vom Innenministerium im Januar dieses Jahres verboten worden.
Die Hells Angels hatten daraufhin Klage erhoben, von einem einstweiligen Rechtsschutzantrag jedoch abgesehen, weil sie sich davon keinen Erfolg versprachen. Nachdem ihrer Auffassung nach jedoch das Innenministerium im Klageverfahren nur unvollständige Akten vorlegte, stellten sie im Juli im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag, das Vereinsverbot bis zur Vorlage des vollständigen Verwaltungsvorganges auszusetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht jetzt abgelehnt. Entscheidend sei, ob das Vereinsverbot im Ergebnis rechtmäßig sei. Dies sei derzeit offen und könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Zwar spreche einiges dafür, dass der vom Innenministerium vorgelegte Verwaltungsvorgang nicht den gesamten Bearbeitungsvorgang wiedergebe, hierdurch werde aber das Vereinsverbot nicht automatisch rechtswidrig. Eine Interessenabwägung falle zu Lasten des Vereins aus. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er bereits jetzt zu den strafrechtlichen Vorwürfen und der Frage, ob diese den Verein prägten, Stellung nehmen könne. Eine unzumutbare Rechtsschutzverkürzung sei nicht erkennbar. Bei dieser Sachlage überwiege das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr gegenüber dem Interesse des Vereins, vorläufig weiter aktiv bleiben zu können.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 20.08.2012 von 17.08.2012
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/ Externer Link
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