Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12090801
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ACHT WINDKRAFTANLAGEN AM SOONWALD DÜRFEN ERRICHTET WERDEN
Die Zulassung von acht Windenergieanlagen am Rand des Soonwalds verletzt zwei Ehepaare aus Ellern bzw. Argenthal nicht in eigenen Rechten. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Ein Unternehmen der Windenergiebranche beantragte beim Rhein-Hunsrück-Kreis eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Windparks mit acht Windrädern. Dem Antrag lagen verschiedene Sachverständigengutachten bei. Nachdem der Rhein-Hunsrück-Kreis das Vorhaben genehmigt hatte, legten die beiden Ehepaare Widerspruch ein und beantragten jeweils beim Verwaltungsgericht Koblenz vorläufigen Rechtsschutz, um eine Vollziehung der Erlaubnis zu unterbinden und damit einen Baustopp zu erreichen. Die beiden Anträge blieben ohne Erfolg. Im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen Abwägung der betroffenen Belange, so die Koblenzer Richter, überwiege unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens das Interesse des Unternehmens, von der Genehmigung Gebrauch zu machen. Die Widersprüche hätten keine Aussicht auf Erfolg, da durch die Errichtung der acht Windräder keine Rechte der Antragsteller verletzt würden. Deren Wohnhäuser in Argenthal und Ellern würden durch den von den Windkraftanlagen erzeugten Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt. Die nach der TA Lärm zulässigen Immissionsrichtwerte würden nach Einschätzung eines Sachverständigen selbst an den von dem Lärm der Anlagen am intensivsten betroffenen Wohnhäusern bei einem schalloptimierten Betrieb, bei dem der Schalldruckpegel für die Nachtzeit bei vier Anlagen auf eine festgelegte Höhe begrenzt werde, eingehalten. Zudem sei angesichts einer Entfernung der Wohnhäuser der Antragsteller von ungefähr 1.290 m bzw. 1.750 m zu dem jeweils nächstgelegenen genehmigten Windrad keine optisch bedrängende und damit rücksichtslose Wirkung zu Lasten der Nachbarn erkennbar. Ferner hätten diese weder einen unzumutbaren Schattenwurf zu befürchten noch sei ihr Eigentum durch einen möglichen Eisabwurf der Rotoren gefährdet. Vielmehr seien die notwendigen Sicherheitsabstände gewahrt.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 31/2012 vom 17.08.2012 von 07.08.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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